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Alter Deutschland Diskriminierungsgründe

EUGH: „Automatische Beendigung bei Erreichen des Rentenalters ok“ (DE)

Das Arbeitsgericht Hamburg wandte sich im Jahr 2010 in einem Vorabentscheidungsverfahren (Clex: 62009CJ0045) an den EUGH, mit der Bitte um Prüfung, ob eine Regelung in einem Kollektivvertrag, die die automatische Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters eine Diskriminierung wegen des Alters darstelle? Der Kollektivvertrag enthielt folgende Regelung: „Sofern einzelvertraglich nicht anderes vereinbart ist, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der/die Beschäftigte Anspruch auf eine Rente wegen Alters hat, … spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der/die Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendet hat.“ Mit einer Bekanntmachung vom 3. April 2004 erklärte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit diesen Tarifvertrag mit Wirkung vom 1. Januar 2004 für allgemeinverbindlich. Klägerin war eine Reinigungskraft nach 39 Jahren Tätigkeit. Der EUGH entschied, dass die Richtlinie 2000/78 EG einer solchen Regelung NICHT entgegensteht, “ soweit zum einen diese Bestimmung objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt ist und zum anderen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind“.

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