Gastbeitrag zum Neutralitätsgebot (DE)

Wir fragen die Landesregierung …“

Rechtliche Aspekte und Kontroversen zu politischem Handeln im deutschen Hochschulraum

von Martin Fritz

Achtung: Unveröffentlichte und unredigierte „Peer Preview“ Fassung! Keine Zitierung ohne Rücksprache mit dem Autor. Eine an Kulturpolitik ausgerichtete, veränderte und deutlich gekürzte Fassung ist hier erschienen.

Vorwort

Es gibt eine Vorstellung von Universität als einem Ort der kritischen, unabhängigen und engagierten Arbeit in Forschung, Lehre und Transfer. In dieser Vorstellung spielen politische Überzeugungen und politisches Engagement eine Rolle. Der Anspruch, dass der geschützte Raum Universitätsangehörige in die Lage versetzen könnte, hör- und sichtbare Akteur/innen im gesellschaftlichen Diskurs zu sein ist in dieser Vorstellung von Universität kein wesensfremder Zug, sondern stellt den Kern dessen dar, was eine nachhaltig engagierte Gemeinschaft von Lernenden und Lehrenden sein könnte.

Der Verfasser bekennt sich zu dieser Vorstellung und hat sich beruflich zeitlebens in Bereichen bewegt (Kunst und Wissenschaft), die – nicht zuletzt durch ihre ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz – einen hohen Grad an Freiheit und Autonomie versprechen. Es lässt sich jedoch feststellen, dass die Spielräume zu prononciert politischem Verhalten innerhalb dieser Bereiche nicht unbedingt größer sind, als jene, die theoretisch allen Bürgerinnen und Bürgern in Ausübung ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte zur Verfügung stehen. Insbesondere die Exponent/innen großer öffentlicher Einrichtungen befinden sich hier in einem engeren Korsett als ihre Positionen vermuten lassen. Warum ist dies so?

Die Räume und Organisationen von Kunst und Wissenschaft sind – zumindest im europäischen Kontext – meist sehr nahe am staatlichen System und innerhalb öffentlich-rechtlicher Formen organisiert. Daher ist zu beachten – und mit der Wahrnehmung von Rechtsprechung dazu begann die Arbeit an diesem Text –, dass von staatlichen Stellen im Bereich des politischen Handelns anderes erwartet wird, als von ausschließlich in privaten Zusammenhängen agierenden Akteur/innen. Es ist das Ziel dieses Texts einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen politischen Handelns an Universitäten und Hochschulen – insbesondere zum sogenannten „Neutralitätsgebot“ – zu geben. Aktuelle Auseinandersetzungen über politische Aktivitäten – von parlamentarischen Anfragen der AfD zu politischen Aktivitäten von Hochschullehrer/innen in Freiburg[1] bis zu Protesten von Studierenden der Hochschule für Bildende Künste Dresden gegen Universitätsmitarbeiter/innen mit Nahebeziehungen zur AfD.— dienen als aktuelle Anlässe und Beispiele.[2] [3]

Gleich zu Beginn sei auch gesagt, dass eine rein rechtliche Diskussion und Einschätzung dieser und ähnlicher Vorfälle schnell an ihre Grenzen stößt. Letztendlich ist der politische Raum nicht rechtlich definiert. Aus dieser Erkenntnis heraus folgt, dass es denkbar – und fallweise geboten – ist, auch legalen politischen Äußerungen im entschieden entgegenzutreten. Ebenso ist es möglich, etwaigen illegalen Aktionen politisches Verständnis entgegenbringen zu können – in diesem Fall rechtlich beschränkt durch etwaige strafrechtliche Grenzen.[4]

Außer Acht gelassen wurden Einschränkungen des rechtlichen Handlungsspielraums, die sich aus privatrechtlichen, vertraglichen Beziehungen (etwa zu Drittmittelgeber/innen, Spender/innen oder Kooperationspartner/innen) von Universitäten ergeben könnten, obwohl dem Verfasser bewusst ist, dass aus diesen Beziehungen ebenso wirkmächtige Einschränkungen von Handlungspielräumen erwachsen können.

Neutralitätspflicht

Sieht man sich in Deutschland als Vertreter einer Bildungsinstitution mit Aufforderungen zu politischer Positionierung konfrontiert, lernt man schnell, dass im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung über die Grenzen politischer Aktivitäten im Universitätssektor die sogenannte Neutralitätspflicht bzw. das Neutralitätsgebot steht. Es ist daher notwendig, diese rechtliche Vorgabe ausführlicher zu behandeln.[5]

Es wird dabei allen weiteren Ausführungen vorangestellt, dass die gesetzlich geforderte Neutralität nur gegenüber politisch aktiven Parteien zu wahren ist. Das Neutralitätsgebot gebietet keine Werteneutralität und schränkt auch nicht die Spielräume zu deutlichen allgemein-politischen Positionierungen ein, solange diese nicht direkt „parteiergreifend“ erfolgen. Es soll auch vorab betont werden, dass die häufig in Hochschulgesetzen zu findenden wertebezogenen Grundaussagen sogar dazu verpflichten, widersprechenden Entwicklungen und deren Exponent/innen aktiv entgegenzutreten. So nennt etwa § 4 des Berliner Hochschulgesetz unter anderem folgende Aufgaben: „(1) Die Hochschulen dienen der Pflege und Entwicklung von Wissenschaft und Kunst durch Forschung, Lehre und Studium und der Vorbereitung auf berufliche Tätigkeiten. Sie wirken dabei an der Erhaltung des demokratischen und sozialen Rechtsstaates mit und tragen zur Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen bei. (2) Die Hochschulen tragen mit ihrer Forschung und Lehre zum Erhalt und zur Verbesserung menschlicher Lebens- und Umweltbedingungen bei. Sie setzen sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt mit den möglichen Folgen einer Nutzung ihrer Forschungsergebnisse auseinander.“ Ein weiteres Beispiel für gesetzlich explizit gemachte Wertentscheidungen stellen die in mittlerweile allen Hochschulgesetzen zu findenden Aussagen zu Gleichstellung, Antidiskriminierung und Chancengerechtigkeit dar.[6]

Zur Neutralitätspflicht bzw. zum Neutralitätsgebot kann festgestellt werden, dass beide synonym verwendeten Begriffe nicht direkt aus dem Grundgesetz oder anderen gesetzlichen Grundlagen stammen, sondern, dass sie von der Rechtsprechung in Deutschland im Laufe der Jahrzehnte auf der Grundlage von Artikel 21 Abs. 1 S. 1 u. 2 des Grundgesetzes entwickelt wurden. Dieser Absatz normiert die Freiheit der politischen Betätigung – und dabei insbesondere die Freiheit von politischen Parteien: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.“ Die von der Rechtsprechung entwickelte „Neutralitätspflicht“ oder auch das „Neutralitätsgebot“ hat sich – wie das gesamte Grundgesetz – auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Nationalsozialismus und der damit verbundenen Gleichsetzung von Partei und Staat entwickelt. Ohne auf die jeweiligen Ableitungsschritte einzugehen, kann das Argument wie folgt zusammengefasst werden: Die freie politische Betätigung, in Form von Parteipolitik, kann der Staat nur grundrechtskonform gewährleisten, wenn der Staat selbst parteipolitisch neutral agiert. Diese Argumentation leuchtet ein, wenn man sich den Staat zum Beispiel in seiner Rolle als Organisator/in von Wahlen vorstellt. Diese sind nur dann ordnungsgemäß möglich, wenn die damit befassten staatlichen Organe bei allen Schritten des Wahlvorgangs Neutralität waren. Es kann somit als gefestigter rechtlicher Konsens gelten, dass die staatlichen Organe im Grundsatz parteipolitisch neutral zu agieren haben: „Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken“.[7] Wie so oft in Rechtsfragen ist der Grundsatz gefestigt, während es um die konkreten Folgerungen kontroverse Ansichten gibt. Diese Debatten ergeben sich nicht zuletzt durch die dem Grundgesetz innewohnende Idee der „wehrhaften bzw. streitbaren Demokratie“ und den aus dieser Vorstellung erwachsenden Grenzen. Im Kontext des deutschen Verfassungsrechts bezeichnet der Begriff der „wehrhaften“ bzw. „streitbaren“ Demokratie den Umstand, dass das Grundgesetz selbst nicht vollständig neutral ist, sondern von einem absolut zu verteidigenden (und unveränderbaren) Kern – der „freiheitich-demokratischen Grundordnung“ – ausgeht, die es im Ernstfall auch zu verteidigen gilt. Berühmtester Ausdruck dieses Anspruchs ist Artikel 20 (4) GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese (Anm: die verfassungsgemäße) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Einige Beispiele sollen illustrieren, worüber das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Neutralitätsgebot bereits zu entscheiden hatte: Soll es einem Bundespräsidenten erlaubt sein, dazu aufzurufen, sich auf der Straße den „Spinnern“ entgegenzustellen, wie es Frank Walther Steinmaier im Rahmen eines Auftritts vor Schülern des Oberstufenzentrums in Berlin-Kreuzberg getan hatte? Die NPD fühlte sich gemeint und verlor das daraufhin angestrengte Verfahren, da das Gericht der Meinung war, dass ich der „Antragsgegner (Anm: Der Bundepräsident) im Rahmen seiner Repräsentations- und Integrationsfunktion gehalten und nicht willkürlich gegen die Antragstellerin Partei ergriffen (hätte). [8] Weniger Spielraum als dem Bundespräsidenten gewährte das Bundesverfassungsgericht der damals amtierenden Wissenschaftsministerin Wanka, die folgendes Zitat von der Website des von ihr geführten Ministeriums nehmen musste: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben, wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“ [9] Auch einer anderen Ministerin, Manuela Schwesig, wurde durch Karlsruhe eine Verletzung ihrer Neutralitätspflicht bescheinigt, nachdem sie in einem Interview folgendes geäußert hatte: „Aber ich werde im Thüringer Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im September. Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.[10] Als rechtlich unbedenklich hingegen sah es der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz an, wenn die Ministerpräsidentin auf einer dezidiert als Parteiveranstaltung gekennzeichneten Veranstaltung mit der Ansage, dass „alles daran gesetzt werden (muss), um den Wiedereinzug der rechtsextremen NPD im Stadtrat zu verhindern“ den Boden parteipolitischer Neutralität verlässt. [11]

Agieren staatliche Organe oder Amtsträger/innen als Privatpersonen – und die Parteifunktionen der jeweiligen Amtsträger/innen sind Teil der privaten Sphäre – steht ihnen unbeschränkt Meinungsfreiheit und die Freiheit der politischen Betätigung zu, ohne an die Neutralitätspflicht gebunden zu sein, die ihnen jedoch in Ausübung ihrer Ämter obliegt. Dazu der Verfassungsgerichtshof Rheinland Pfalz: Amtsträger dürfen in amtlicher Eigenschaft keine Wahlempfehlung aussprechen, und zwar grundsätzlich weder positiver noch negativer Art. […] Das Neutralitätsgebot gilt aber nur für amtliche Äußerungen. Die Inhaber staatlicher Ämter dürfen nicht nur als Wähler an der Wahl teilnehmen, sondern sich als Bürger wie jeder andere insbesondere auch mit Auftritten, Anzeigen oder Wahlaufrufen aktiv am Wahlkampf beteiligen. Das gilt grundsätzlich auch für die Inhaber herausgehobener staatlicher Ämter“.[12] Im Zuge seiner Rechtsprechung entwickelte das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Kriterien, die wir in weiterer Folge auf Aktivitäten im Hochschul-und Universitätsbereich übertragen können: Erstens muss es sich um staatliches Handeln handeln, und – zweitens – müssen die jeweiligen Amtsträger im Rahmen ihrer jeweiligen staatlichen Zuständigkeit agieren. Für beide Kriterien gilt es als Hinweis, wenn für die jeweilige Äußerung oder Aktivität symbolische oder materielle Ressourcen des jeweiligen Amtes in Anspruch genommen wurden.

An dieser Stelle ist es notwendig festzustellen, dass es nach herrschender Meinung für die Anwendbarkeit des Neutralitätsgebots keinen Unterschied macht, welches Organ einer Universität jeweils Stellung bezieht. Damit die Neutralitätspflicht gegenüber politischen Parteien auch in Hochschulen wirkt, respektive Hochschulen dieser unterworfen sind, ist es notwendigerweise Voraussetzung, dass Hochschulen ein Teil des Staates sind.“[13] Entgegen einer bei Universitätsangehörigen beliebten – etwas intuitiven – Vorstellung eines staatsfernen autonomen Handlungsspielraums ordnen Juristen das Handeln universitärer Organe recht umstandslos dem staatlichen Handeln zu, obwohl auch die Rechtswissenschaft eine gewisse Unschärfe anerkennt.[14] Dies gilt im Übrigen auch für die Aussagen von Einzelpersonen – etwa Professorinnen –, soweit sich diese im Rahmen ihrer universitären (und damit also staatlichen) Rolle äußern. Ähnlich den politischen Amtsträgern sind somit auch Angehörige der Universitäten mit ihren politischen Äußerungen nur dort vollständig und unbeschränkt durch die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt, wo sie sich privat und ohne Beziehung zu ihren „staatlichen“ Positionen äußern. Wie beim Abschnitt zum Beamtenrecht ausgeführt, unterliegt bei beamteten Universitätsmitgliedern sogar das private Handeln bestimmten Beschränkungen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass – entgegen einer populären Erwartungshaltung an die politisch aktive Universität –, den staatlichen Universitäten durch die Beschränkungen des Neutralitätsgebot insbesondere dort ein geringerer rechtlicher Spielraum zukommt, wo konkrete politische Parteien angegriffen oder unterstützt werden sollen. Vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebotes erklärt sich somit auch die Bedeutung der Einschätzungen des Verfassungsschutzes, da die Neutralität der „wehrhaften“ Demokratie dort endet, wo das Grundgesetz wie rewähnt vorsieht, dass jenen entgegenzutreten ist, die es unternehmen, die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen. Als praktisch-rhetorischer Ausweg aus dem Dilemma lässt sich beobachten, dass einschlägige protestierende Stellungnahmen staatlicher Organisatione und Organe gerne im Allgemeinen bleiben – ohne konkrete Parteien oder Politiker/innen zu nennen.

Exkurs: Rechtsform / Vertretungsfragen

Politisches Handeln braucht sprechende Stimmen. So einfach sich die Frage nach politischer Positionierung von Universitäten in der einschlägigen Öffentlichkeit manchmal darstellt („die müssten ja nur Stellung beziehen“), so komplex wird die Fragestellung, wenn man sie mit den rechtlichen, administrativen und faktisch-normativen Grundlagen universitären Lebens in Einklang zu bringen versucht. Die Schwierigkeit beginnt mit einer einfachen Frage: Wer oder was ist die Universität? Wer vertritt sie? Wer kann legitimer Weise behaupten die Universität zu sein? All jenen, die an dieser Stelle schnell und überzeugt sagen würden, dass es ja wohl klar wäre, dass zum Beispiel das Rektorat, die Hochschulleitung, die Präsidentin oder die Senate für die Universität sprechen können sei verkomplizierend entgegengehalten, dass die Universität nicht nur traditionsgemäß als Einheit von Lehrenden und Lernenden gesehen wird, sondern dass dies auch in nahezu allen einschlägigen Hochschul- und Universitätsgesetzgebungen so niedergelegt ist.

Bevor daher in weiterer Folge dargestellt werden soll, wie die Systematik zum Neutralitätsgebot auf Universitäten und Hochschulen übertragen werden kann, ist es notwendig, sich mit der Rechtsform von Universitäten und den sich daraus ergebenden Vertretungsregelungen zu beschäftigen. Vorab: „Ihr Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts zeigt einerseits eine Herauslösung aus der Staatsorganisation an und zugleich die Benennung als staatliche Einrichtung gegenläufig deren Einbindung in diese. Diese sehr spezielle rechtliche Konstruktion stellt nicht nur den Laien im Verständnis vor Herausforderungen.“ [15] Der Großteil aller deutschen Universitäten und Hochschulen ist qua Gesetz als Körperschaft öffentlichen Rechts mit jeweils leicht unterschiedlichem Handlungsspielraum eingerichtet. Im Regelfall unterstehen die Universitäten der Aufsicht des jeweiligen Wissenschaftsministeriums, wobei für die Ausübung dieser Aufsichtsfunktion häufig Universitäts- oder Hochschulräte eingerichtet sind. Die Außenvertretung der Körperschaften obliegt im Regelfall den Rektoraten bzw. den Rektorinnen und Rektoren oder Präsidentinnen und Präsidenten. Die Leitung und Koordination des Lehrbetriebs übernehmen Dekan/innen und Dekanate. Eine zentrale Stellung im Bauplan nehmen die Senate ein, in denen sich die Selbstverwaltung von Lehre und Studium und die wesentlichen Mitwirkungsrechte aller Anspruchsgruppen wiederfinden. Im Regelfall sehen die gesetzlichen Regelungen vor, dass in den Senaten die Gruppe der Professor/innen über eine Mehrheit verfügen muss, ebenso wie der Gruppe der Professor/innen zuletzt durch den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Abberufungsrecht gegenüber den Rektor/innen und Präsident/innen eingeräumt wurde.[16]

Hinter der nach Außen kompakten Rechtsform steht also die nach Gruppen organisierte „Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden“ – eine Gemeinschaft, zu der dann auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und meist auch die externen Lehrbeauftragten und andere Gruppen (zum Beispiel emeritierte Professor/innen) gezählt werden.

Versteht man die Universität in diesem Sinn als Versammlung und Verbindung aller ihrer Gruppen wird klar, dass politisches Handeln letztendlich auch immer vor der Frage stehen wird, welche der universitätsbildenden Gruppen denn im konkreten Einzelfall handeln bzw. sprechen? In der Praxis der jüngeren Vergangenheit stellt sich diese Frage nicht selten, da an die Hochschulen (wie auch an andere öffentliche Organisationen z.B. im Kulturbereich) relativ häufig Wünsche zur Beteiligung an politischen Aktivitäten (Petitionen, Kundgebungen, Offene Briefe etc.) herangetragen werden.

Im Gegensatz zum einheitlichen Handeln als Rechtssubjekt – zum Beispiel bei der Bestellung von Büromaterial – ist es jedoch der operative Normalfall in einer Universität, dass jeweils einzelne Gruppierungen (oder Organisationseinheiten) für sich selbst sprechen und handeln, und nur in den gesetzlich genau vorgegebenen Settings gemeinsam agieren. Die Vertretungsregelungen sind für den üblichen Geschäftsbetrieb ausreichend klar geregelt (und werden in der Praxis jeweils von den Kanzlerrinnen und oder Rektor/innen wahrgenommen). Die akademische Handlungsfähigkeit ist in den Händen der Dekanate und des Senats ausreichend verankert. Dennoch besteht – und dies wirkt sich insbesondere bei politischen Kontroversen aus – eine gewisse Unschärfe über die Frage, wer denn die Universität als Ganzes sei, bzw. wem es obliege für die gesamte Universität zu sprechen, im Namen der gesamten Universität Meinungen zu äußern, Haltungen einzunehmen und (politisch) Stellung zu nehmen.

Es folgt daraus, dass es in diesem Sinne eigentlich für keines der infrage kommenden Gremien möglich ist für „die Universität“ zu sprechen. Käme die Ansage vom Rektorat, könnte ihr vom Senat widersprochen werden; spricht ein Senat mit Mehrheitsbeschluss bestünde ein deutliches Übergewicht der Stimme der Professorinnen, ganz abgesehen davon, dass dann immer noch die Hochschulleitung und/oder ein Universitätsrat anderer Meinung sein könnte. Und wenn sich die verfasste Studierendenschaft zu politischen Themen äußeren würde, wäre es ein Leichtes, sich von Seiten der Hochschulleitung davon zu distanzieren. Aus diesem Umstand erklärt sich, dass es sehr wenige Beispiele dafür gibt, in denen die Universität als gesamthafte juristische Person zu politischen Themen Stellung nimmt. Wir stehen also vor dem Paradox, dass gerade Universitäten – jene Organisationen von denen man sich am ehesten politischen Stellungnahmen und direkten Einflussnahmen auf das politische Geschehen erwarten würde – durch ihre interne Verfassung daran gehindert werden.

Doch ein praktischer Ausweg aus diesem Dilemma ist vorhanden: Es spricht nichts dagegen, dass jedes einzelne Organ der Universität jeweils gleichlautende Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragen verfasst, beschließt und kommuniziert. Wenn also im jeweiligen Fall gleichlautende Stellungnahmen einer Hochschulleitung, eines Senats, der Studierendenvertretung, der Personalvertretung, des Betriebsrats und zu guter Letzt auch des aufsichtsführenden Universitätsrats erfolgten, dann – aber auch nur dann – wäre es legitim davon zu sprechen, dass die Universität als Ganzes mit einer Stellungnahme in einen politischen Diskurs eintritt. Bevor diese Ausführungen zu hypothetisch werden, sei anerkannt, dass der allgemeine Sprachgebrauch wohl auch z.B. eine Presseaussendung auf dem offiziellen Briefpapier „der Universiät“ zuordnen würde, wenn diese keine weiteren Hinweise auf einen anderen Absender tragen würde. En Beispiel dafür ist die Presseaussendung der Universitöt Greifswald, mit der sie sich von Äußerungen eines (beurlaubten) Professors und AfD Abgeordneten distanziert. [17]Analysiert man andere Stellungnahmen der jüngsten Vergangenheit, so findet man im Normalfall offene Briefe, Statements und/oder Resolutionen, die recht eindeutig den jeweiligen Absender/innen zugeordnet werden können. So wendet sich zum Beispiel das Rektorat der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg im Januar 2018 in einem offenen Brief [18] gemeinsam mit dem Studierendenrat gegen die in Campusnähe aktiven Identitären oder – wie im bekannt gewordenen „Gomringer-Fall“ an der Alice Salomon Hochschule in Berlin (der jedoch keine (partei)politische Kontroverse darstellt) – es sind die Senate, in denen sich sowohl Kontroverse wie auch Willensbildung vollzieht. [19] Als Beispiel für eine gremienübergreifende Stellungnahme liese sich die Stellungnahme der Universität Siegen zu einer umstrittenen Lehrveranstaltung mit Thilo Sarrazin und Marc Jongen anführen.[20]

Wissenschaftsfreiheit

Wie eingangs erwähnt ließe sich vermuten, dass die einschlägigen Regelungen zur Wissenschaftsfreiheit (und analog dazu jene der Kunstfreiheit) großzügige Spielräume für politisches und aktivistisches Handeln im universitären Raum verschaffen. Es muss daher an dieser Stelle einen Überblick über die Regelungen zur Wissenschaftsfreiheit und über deren Ausgestaltung gegeben werden, wiewohl dieser nur kursorisch erfolgen kann: Grundsätzlich gewährt Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes der Wissenschaft einen gegen Eingriffe des Staates geschützten Freiraum. Dieser umfasst „vor allem die auf wissenschaftliche Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei dem Auffinden von Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe“.[21] Wie alle Grundrechte schützt auch die Wissenschaftsfreiheit die Grundrechtsträger/innen primär vor Eingriffen des Staates. Grundrechte sind im Prinzip Abwehrrechte gegen den Staat bzw. seine Vertreter/innen. Sie wirken jedoch – etwa bei der Auslegung von Gesetzen oder als mögliche Schranken der Privatautonomie – auch in andere Rechtsverhältnisse hinein. Diese Wirkungen – zusammengefasst unter dem Begriff Drittwirkung – spielen jedoch weiterhin eine etwas untergeordnete Rolle. In Zusammenhang mit dem Thema dieses Texts interessieren primär die gegenüber dem Staat wirksam werdenden Grundrechte.

Grob gesprochen hat die Wissenschaftsfreiheit zwei Seiten: In der einen Richtung schützt sie vor direkten Eingriffen staatlicher Organe, wie sie sich etwa in Forschungsverboten, direkten Forschungsverpflichtungen oder in staatlich vorgeschriebenen Lehrmeinungen ausdrücken könnten. Als Schutzrecht dient die Wissenschaftsfreiheit dazu, (als Wissenschaftlerin oder Wissenschaftler) dem Staat entgegentreten zu können, sollten sich staatliche Organe direkt in die wissenschaftliche Arbeit einmengen wollen. Auch Art. 5 Abs. 3 Satz GG ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Nationalsozialismus zu lesen. In die andere Richtung – und dies mit sehr konkreten Auswirkungen auf den Universitätsbetrieb – verpflichtet die Wissenschaftsfreiheit den Staat zu einer grundrechtskonformen Organisation des Wissenschaftsbetriebs: „ 2. Art. 5 Abs. 3 GG ist zugleich eine das Verhältnis der Wissenschaft zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm. Danach hat der Staat im Bereich des mit öffentlichen Mitteln eingerichteten und unterhaltenen Wissenschaftsbetriebs durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, daß das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung soweit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist.“ [22] Diese Verpflichtung schränkt den Spielraum des Gesetzgebers dort ein, wo es um die konkrete, organisatorische Ausgestaltung des Hochschulwesens geht. Die stärkste Auswirkung dieses Gebots hatte das sogenannte Hochschul-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom neuen 20. Mai 1973: Zwar bestätigt das Gericht in diesem Urteil gesetzgeberische Spielräume wenn es schreibt: „Die Garantie der Wissenschaftsfreiheit hat weder das überlieferte Strukturmodell der deutschen Universität zur Grundlage, noch schreibt sie überhaupt eine bestimmte Organisationsform des Wissenschaftsbetriebs an den Hochschulen vor. […] Das organisatorische System der „Gruppenuniversität“ ist als solches mit Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar.“ [23] Dennoch argumentiert das Urteil wenige Absätze später damit, dass der Gruppe der Hochschullehrer „ein ihrer besonderen Stellung entsprechender maßgebender Einfluss auf Entscheidungen, welche unmittelbar die Lehre betreffen, verbleiben muss“ .[24] Die Entscheidung ist deshalb so folgenschwer, weil das Gericht zur Erkenntnis gelangt, dass diesem Erfordernis nur genügt wird, wenn die Gruppe der Hochschullehrer/innen bei diesen Entscheidungen (mindestens) über die Hälfte der Stimmen verfügt. Bei Entscheidungen, die unmittelbar Fragen der Forschung oder die Berufung der Hochschullehrer betreffen, geht das Gericht noch weiter und fordert, dass der Gruppe der Hochschullehrer ein „weitergehender ausschlaggebender Einfluss“ [25] vorbehalten bleiben muss. Im Ergebnis führte diese Entscheidung dazu, dass in allen seither erlassenen Hochschulgesetzen eine Professor/innenmehrheit in den Senaten verpflichtend vorgeschrieben wird. Trotz vereinzelter kritischer Stimmen, wie sie sich bereits in dem Urteil von 1973 als abweichende Meinung wiederfinden, gilt dieser Umstand auch heute als zentrales Bauprinzip von Hochschulen. Dies übrigens nicht nur im staatlichen Sektor, da der Wissenschaftsrat ähnliche Governanceregeln als Voraussetzung für die institutionelle Akkreditierung nichtstaatlicher Hochschulen definiert hat.[26]

Warum ist dieser Umstand gerade im Zusammenhang mit politischen Äußerungen von und an Universitäten von Bedeutung? In der Praxis sind die Senate jene Organe, die am ehesten einem „Parlament“ einer Universität nahekommen könnten. Als Gremium, in dem sich nahezu alle relevanten Anspruchsgruppen wiederfinden, könnten Senate jener Ort sein, indem eine Universität so etwas wie eine gruppenübergreifende „Gesamthaltung“ entwickelt, formuliert und vertritt. Dies passiert auch immer wieder, in Form von Resolutionen, offenen Briefen, Stellungnahmen oder anderen (deklarativen) Äußerungen. Blickt man jedoch auf die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Mehrheitsverhältnisse muss thematisiert werden, dass jede Senatsstellungnahme letztendlich durch die starke Repräsentation der Gruppe der Hochschullehrer definiert wird. Es ist somit fraglich, ob Senatsstellungnahmen für sich in Anspruch nehmen können, für die gesamte Universität zu sprechen.[27]

Dennoch bleibt die Wissenschaftsfreiheit der entscheidende Maßstab für den Spielraum der Lehrenden im Kernbereich ihrer jeweiligen Arbeit. Die Wissenschaftsfreiheit ist und bleibt die stärkste rechtlichen Waffe gegen direkten Einfluss auf Lehrveranstaltungen. Sowohl die Auswahl der Lehrenden, die Lehrmethoden, die Lehrmeinungen, die Methodik und ganz grundsätzlich die Schwerpunktsetzungen der Lehrveranstaltung bleiben in der Autonomie der wissenschaftlichen Selbstverwaltung – im Regelfall leitend koordiniert durch Dekan/innen bzw. Dekanate. Dieser Grundsatz mag Anklang finden oder auch nicht – vor dem Hintergrund der Abwehr staatlicher Eingriffe müssen jedoch Fragen von Organisations- und Managementeffizienz in den Hintergrund treten.

Dieser Umstand gewinnt auch dort an Bedeutung, wo im gegenwärtigen Hochschulbetrieb die Einschränkungen von Meinungs- und Forschungsfreiheit nicht nur durch staatliche Instanzen drohen, sondern eher in Form von pragmatischen Abhängigkeiten und Erwartungen, denen sich Universitäten im Rahmen von Auftrags-und Drittmittelforschung ausgesetzt sehen. Ähnlich resümiert ein kritischer Autor: „Ist es heute nicht ein Anachronismus, noch die Freiheit von Forschung und Lehre zu fordern? Ganz im Gegenteil – sie muss gegen den Versuch einer kompletten Unterwerfung unter die Interessen von Privatwirtschaft und Banken umso entschiedener verteidigt werden, und zwar nicht als ständisches Privileg, sondern wegen ihrer Notwendigkeit für eine demokratische Gesellschaft.“[28]

Lehre

Der Rahmen, in dem alle in Frage kommenden Schutz-und Freiheitsrechte aufeinandertreffen ist der der Lehrveranstaltung. Die Situation der Lehrveranstaltung eignet sich für die Darstellung der verschiedenen Rollen, die im juristischen Diskurs entwickelt wurden, um den Schutz – und Wirkungsbereich der Grundrechte zu präzisieren. Wichtig für die Konstellation, wie sie etwa in einer Vorlesung vorherrscht, ist dabei die Unterscheidung zwischen dem Grundrechtsträger und dem Grundrechtsadressaten. Als Grundrechtsträger gelten jene Personenkreise, die dem Staat gegenüber ein Interesse an der Einhaltung ihrer Grundrechte haben, während der Grundrechtsadressat im Regelfall der Staat selbst bzw. seine jeweilige Vertretung (Polizist/in, Beamt/in, Richter/in etc.) ist. Überträgt man diese Rollen auf einen Hörsaal fällt es leicht, sowohl die Lehrenden wie auch die Lernenden als Grundrechtsträger zu identifizieren.

Beide Gruppen können dem Staat gegenüber auf die Gewährleistung ihrer Grundrechte pochen – im speziellen durch das Einfordern von Wissenschafts-und Meinungsfreiheit. Weniger offensichtlich ist es jedoch – und es ist auch nicht immer im jeweiligen Selbstverständnis verankert – dass die Lehrenden an staatlichen Universitäten auch Grundrechtsadressaten sind. Wie erwähnt agiert der – vor allem der beamtete – Professor / die beamtete Professorin nämlich auch in seiner/ihrer Rolle als staatlicher Vertreter. Und in dieser Rolle sind die Lehrenden selbst dazu verpflichtet, die Grundrechte – hier z.B. den aus einem Grundrecht folgende Anspruch der Parteien auf Neutralität des Staates – zu wahren. Etwas verkompliziert wird die Rollenverteilung durch den Umstand, dass auch juristische Personen im staatlichen Sektor dort gegen den Staat Grundrechtsträger sein können, wo sie unabhängig vom Staat agieren. Dies betont das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Wissenschaftsfreiheit mit folgendem Zitat ausdrücklich für Universitäten: „In der Regel können zwar weder der Staat noch seine Einrichtungen Grundrechte als subjektive öffentliche Rechte in Anspruch nehmen, insofern sie nicht gleichzeitig Träger und Adressat von Grundrechten sein können. Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht, wenn Einrichtungen des Staates Grundrechte in einem Bereich verteidigen, in dem sie vom Staat unabhängig sind. Das ist insbesondere bei den deutschen Universitäten der Fall, die zwar in der Regel vom Staat gegründet sind und auch von ihm unterhalten werden, aber in Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind. Deshalb muß auch den Universitäten wie den Fakultäten ohne Rücksicht auf ihre allgemeine oder besondere Rechtsfähigkeit die Möglichkeit gegeben sein, dieses von ihnen beanspruchte Grundrecht im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen.“ [29] Im Anlassfall dieser Entscheidung ging es um eine Berufungsentscheidung des Ministeriums, die die Universität als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit bekämpft hatte.

Lehrende – noch dazu wenn es sich um beamtete Lehrende handelt – stehen also wenn es um politische Äußerungen geht immer in einem Konflikt zwischen ihrer Rolle als Grundrechtsträger und Grundrechtsadressat. Dies allerdings nur bei Äußerungen im „Amt“, also z.B. wenn dafür universitärer Status und Ressourcen in Anspruch genommen werden. Außerhalb der dienstlichen Sphäre fällt beim Beamten zwar das Neutralitätsgebot weg, doch das Mäßigungsgebot des § 60 Bundesbeamtengesetz, welches auch für politische Aktivität in der Freizeit gilt, ist weiterhin zu beachten.[30]

In der Lehrveranstaltung trifft also die Wissenschaftsfreiheit der Lehrenden auf die Meinungsfreiheit der Studierenden, ebenso wie die Meinungsfreiheit der Lehrenden auf die Wissenschaftsfreiheit der Studierenden trifft, denn auch die Studierenden sind Grundrechtsträger der Wissenschaftsfreiheit, dort wo sie durch ihre eigenen Beiträge zu deren Weiterentwicklung beitragen. Die Lehrenden wiederum – immer vorausgesetzt es handelt sich um eine staatliche Universität – unterliegen auch in der Lehrveranstaltung dem staatlichen Neutralitätsgebot, dies nicht zuletzt, um wiederum die freie politische Betätigung ihrer Studierenden – zum Beispiel wenn diese sich parteipolitisch engagieren – zu gewährleisten.

Es zeigt sich also bereits zu Beginn dieses Kapitels, dass auch die Freiheit der Lehrenden innerhalb eines ausdifferenzierten rechtlichen Korsetts gilt. Als Beispiel für die folgenden Darstellungen soll eine Kontroverse an der Universität Siegen dienen, die sich auch deswegen für eine genauere Analyse eignet, da zu diesen Ereignissen unterschiedliche Stellungnahmen aus den verschiedensten Blickwinkeln vorliegen.

Beispiel Universität Siegen

Der Anlass kurz nacherzählt: Im Wintersemester 2018/19 fand an der Universität Siegen an der philosophischen Fakultät das Seminar „Denken und Denken lassen. Zur Philosophie und Praxis der Redefreiheit“ statt. Im Rahmen dieses Seminars fanden auch Vorträge des AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Jongen und des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin statt. Marc Jongen sprach zu „Vom FreeSpeech zum Hate Speech – auch eine Dialektik der Aufklärung“ während sich Thilo Sarrazin zum Thema „Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ äußern sollte. Die Einladungen bzw. die Veranstaltung sorgten für heftige interne Kontroversen an der Universität. Es lohnt sich diese Kontroverse und die dazu abgegebenen Stellungnahmen nachzuzeichnen, um die Grenzlinie zwischen zulässiger Äußerung im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit einerseits und Überschreitungen des Neutralitätsgebot andererseits nachzuzeichnen, aber auch, um jenseits der strikt rechtlichen Einordnung die verschiedenen hier aufeinandertreffenden Perspektiven herauszuarbeiten.[31]

Vorangestellt sei, dass zu keinem Zeitpunkt von einem Universitätsorgan versucht wurde, die Veranstaltung abzusagen oder zu verbieten. Das grundsätzliche Recht des Seminarleiters, Prof. Dr. Dieter Schönecker, die Referenten für das Seminar einzuladen, wurde von niemandem bestritten. Eine Stellungnahme der Universität – genauer des Hochschulrats des Rektorats, des Senats und der philosophischen Fakultät – bekräftigt diese grundsätzliche Freiheit etwa in folgendem Absatz der Stellungnahme: „Der Hochschulrat, das Rektorat, der Senat und die Philosophische Fakultät der Universität Siegen bekennen sich zur Wissenschaftsfreiheit gemäß Artikel 5 GG. Vor dem Hintergrund der Freiheit von Forschung und Lehre betrachtet es die Universität Siegen deshalb grundsätzlich nicht nur als legitim, sondern als begrüßenswert, wenn sich ihre Angehörigen auf wissenschaftlicher Basis auch mit politisch umstrittenen Positionen und Meinungen auseinandersetzen. Der Diskurs ist ein wichtiges Privileg und eine wesentliche Alternative zu bloßer Ausgrenzung oder Sprachlosigkeit. Folgerichtig gab es und gibt es keine Bestrebungen, das Seminar zu unterbinden.“ [32]

Dann folgt jedoch die Distanzierung mit Berufung auf das Neutralitätsgebot: „Die Universität ist in Forschung und Lehre zu politischer Neutralität verpflichtet. Diese ist im Fall des vorliegenden Seminars durch die einseitige Einbindung von Politikern und Denkern in eine Lehrveranstaltung leider nicht gegeben. Das erklärte Bemühen des Seminarleiters, im Sinne der Neutralität auch Vertreter anderer parteipolitischer Positionen zu seinem Seminar eingeladen zu haben, erkennt die Universität ebenso an wie das Ziel des Seminars, eine akademische Auseinandersetzung mit dem Thema ohne ideologische Prägung zu führen. Es ändert jedoch nichts an der im Ergebnis einseitigen Ausrichtung, die die Universität als problematisch ansieht und bedauert.“ Die inhaltich-politische Distanzierung blieb jedoch im Allgemein-Deklarativen: „Die Universität wendet sich ausdrücklich gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus. Gemeinsam mit den in der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zusammengeschlossenen Hochschulen tritt sie mit dem Slogan „weltoffene Hochschulen-gegen Freundlichkeit Fremdenfeindlichkeit“ Offensive für Aufgeschlossenheit und Weltoffenheit ein.“[33]

Der verantwortliche Professor entgegnet in einem Zeitungsbeitrag zur Kontroverse: Natürlich hat niemand als Bürger oder Bürgerin ein Recht, an der Universität zu sprechen. Ich darf auch nicht im Bundestag reden. Aber ich habe durch meine Wissenschafts- und Lehrfreiheit grundsätzlich das Recht, Menschen das Rederecht an der Universität erteilen. So wenig wie Meinungsfreiheit einfach nur die Abwesenheit von Zensur ist, sondern auch durch Sanktionen beschränkt werden kann, die das physische, psychische und sozial-ökonomische Wohlergehen derjenigen beschädigen, die eigentlich ihre Meinung kundtun wollen und dann zur Selbstzensur greifen, so wenig ist Lehrfreiheit einfach nur die Abwesenheit des Verbots ein Seminar abzuhalten. Wer, wie die Universitätsleitung, mir untersagt, meine Haushaltsmittel zur Finanzierung des Seminars zu verwenden, schränkt meine Wissenschaftsfreiheit ein, auch wenn es sich zugleich zu ihr bekennt.[34]

Kollegen und Kolleg/innen des angegriffenen Professors solidarisieren sich in einem offenen Brief an den Rektor unter anderem mit einer deutlichen Zurückweisung des Einflusses von Universitätsleitungen in die Gestaltung von Lehrveranstaltungen: „Der Sache nach verbietet die Wissenschaftsfreiheit alle inhaltlichen Vorgaben für den Prozess der methodisch forschenden Suche, Deutung und Weitergabe von Erkenntnissen, wobei es zum Wesen der Freiheit gehört, dass dieser Prozess prinzipiell unabgeschlossen ist und die Frage nach der Wahrheit allein der offenen Argumentation und Meinungsbildung der Gemeinschaft aller freien Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler überlassen bleibt. Somit ist es der Universitätsleitung grundsätzlich untersagt, auf die Auswahl der von außen eingeladenen Referenten einer Lehrveranstaltung in der Absicht einzuwirken, eine bestimmte Meinung vom offenen Austausch von Argument und Gegenargument auszuschließen.“[35]

Es lohnt sich an diesem Punkt innezuhalten, um darzustellen, dass es im gegenständlichen Fall relativ zweifelsfrei um Aktivitäten innerhalb einer Lehrveranstaltung ging und dass damit klargestellt war, dass die Ereignisse selbst nicht nur durch die allgemein geltende Meinungsfreiheit, sondern auch durch die speziell für die Wissenschaft anwendbare Wissenschaftsfreiheit umfasst waren.

Eine kritische Stellungnahme ehemaliger Mitglieder der philosophischen Fakultät zu den Einladungen an Jongen und Sarrazin setzte daher an den Kriterien für eine wissenschaftliche Lehrveranstaltung an: „Den aus dem Gesichtspunkt der Sicherstellung einer geordneten Lehre erwachsenden Bedenken zu begegnen, indem den früheren oder gegenwärtigen Politikern untersagt wird, über ihre politischen Auffassungen zu „Überfremdung“, zum Islam etc. zu reden, sie vielmehr auf das Thema Redefreiheit verpflichtet werden, kann nicht überzeugen. Denn erstens sind sie keine Experten für dieses Thema. Zweitens aber wird ihnen mit dem Thema Redefreiheit die Möglichkeit eingeräumt, ihre politische Sicht als vermeintlich (oder angeblich) durch derartige Einschränkungen Betroffene im Seminar zur Sprache bringen. Denn auch das ist selbstredend ein politischer Inhalt – u.U. ein weiterer Beitrag zum Topos einseitiger Einschränkung von Meinungsfreiheit für rechte Denker in einer durch „Versiffung“ (Jongen) bestimmten Öffentlichkeit. Mit der Vorgabe des Themas Meinungsfreiheit für die Redner ist also keineswegs sichergestellt, dass den Studierenden wissenschaftliche Beiträge geboten werden. Allein darum geht es.“[36]

Eine Querbeziehung zu den Grund- und Freiheitsrechten anderer gesellschaftlicher Gruppen stellte die Stellungnahme der Fachkonferenz Sozialpädagogik und des Fachschaftsrates Soziale Arbeit her: „ Je mehr wissenschaftsfeindlichen, rassistischen und diskriminierenden Positionen in der im angesprochenen Seminar gebotenen Form Raum gegeben wird, desto mehr läuft man Gefahr, dass die Positionen derer, die von Rassismus und Diskriminierung direkt oder indirekt betroffen sind, in ihrer Meinungs‐ und Redefreiheit bedroht sind.“[37]

Beamtenrecht

Trotz einer größer werdenden Vielfalt an Beschäftigungsverhältnissen ist ein großer Teil der Professor/innen in Deutschland weiterhin verbeamtet. Somit stellt das Beamtenrecht eine der relevantesten rechtlichen Einschränkungen für politische und/oder ideologische Meinungsäußerungen an Universitäten dar. Dies ist auch deshalb zu betonen, weil sich dieser Umstand nicht unbedingt – und dies gilt insbesondere für den Kunst- und Kulturbereich – im Selbstverständnis der Professorinnen und Professoren ausdrückt. So gerne und häufig die Schutzwirkung der Wissenschafts-und Kunstfreiheit betont werden, so wenig ist davon die Rede, dass sich diese Schutz-und Freiheitsrechte nur innerhalb der Grenzen des Beamtenrechts realisieren lassen. Zu diesem Punkt gilt es vor allem § 60 Bundesbeamtengesetz zu beachten: „(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. (2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“.[38]

Im Kontext der hier behandelten Fragen fällt vor allem auf, dass die Einschränkung des Beamtenrechts viel weitgehender gefasst sind als jene, die sich aus der Anwendung des Neutralitätsgebots alleine ergeben würden. Der nicht beamtete Professor und die nichtbeamtete Professorin ist in seiner/ihrer Freizeit ebenso frei in seinen politischen Äußerungen, wie jede andere Staatsbürgerin auch. Seine oder ihre Meinungsäußerungen müssten nicht parteipolitisch neutral sein, solange sie nicht als Vertreter/in einer staatlichen Institution geäußert werden. Das Beamtenrecht geht jedoch davon aus, dass Beamtinnen und Beamte auch bei politischer Betätigung in ihrer Freizeit dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot des § 60 BBGB unterliegen. Das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot ist jedoch nicht dasselbe wie das Neutralitätsgebot. Allen Professor/innen steht es frei, sich außerhalb ihrer dienstlichen Verpflichtungen parteipolitisch zu äußern und zu engagieren, die beamteten Professor/innen müssen dies jedoch unter den Bedingungen von „Mäßigung und Zurückhaltung“ tun, während ihre nichtbeamteten Kolleg/innen privat „nur“ die allgemeinrechtlichen Grenzen zu beachten haben.

Im Ergebnis lässt sich daraus jedoch wieder nur ableiten, dass lediglich im Rahmen einer Einzelfallprüfung festgestellt werden könnte, ob im jeweiligen Anlassfall die Grenzen überschritten worden wären oder nicht. Einen vermeintlichen Anlassfall boten etwa verschiedene Professorinnen und Professoren im Umfeld der Universität Freiburg, die sich – mit Nennung ihrer Titel und ihrer Universitätsangehörigkeit – als erste Unterzeichnende an einer Petition beteiligten, die sich gegen die Abschiebung einer Familie richtete und zugleich Verständnis für das sogenannte Bürgerasyl zeigte.[39] Unter Bürgerasyl verstehen Aktivist/innen verschiedene Formen privater Hilfe für von Abschiebung bedrohte Menschen. Die Grenze zu der (strafbaren) Vereitelung einer Abschiebung kann als fließend angesehen werden.

Die Beteiligung der Professor/innen an der Petition lieferte der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag den Anlass zu einer Anfrage an die Wissenschaftsministerin. Es wurde gefragt: „ob nach ihrer (Anm: der Wissenschaftsministerins) Auffassung ganz allgemein die Unterzeichnung eines öffentlichen Aufrufs, in dem zu strafbaren Handlungen aufgerufen wird, durch einen Beamten oder Angestellten des Landes unter Nennung und Ausnutzung der dienstlichen Stellung, den Verdacht eines Dienstvergehens zu rechtfertigen vermag; ob sie die Unterzeichnung eines öffentlichen Aufrufs unter Nennung des öffentlichen Arbeitgebers und des Professorentitels als „außerdienstliches“ Verhalten wertet.“

Die Wissenschaftsministerin blieb in ihrer Anfragebeantwortung deutlich, aber im Allgemeinen: „Ganz allgemein sind die Fragen dahingehend zu beantworten, dass Beamte ein Dienstvergehen begehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht eines Dienstvergehens, ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Außerdienstlich ist das Verhalten dann, wenn es sich als das einer Privatperson ansehen lässt. Die Beurteilung des dienstlichen und außerdienstlichen Verhaltens von Beschäftigten unterliegt keinen strengeren Maßstäben. Es ist stets der Einzelfall in den Blick zu nehmen für eine den konkreten Umständen Rechnung tragende Beurteilung, ob ein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten vorliegt und ob die bekannten Tatsachen den Verdacht einer schuldhaften Pflichtverletzung rechtfertigen.“[40] I

m Ergebnis ging das Wissenschaftsministerium in diesem Fall wohl davon aus, dass es sich um außerdienstliches Verhalten gehandelt habe. In einem anderen Fall in Baden-Württemberg – außerhalb des Universitätsbereichs – entschied sich das Justizministerium für die „Entfernung“ (so die rechtlich einschlägige Terminologie) eines Staatsanwalts und AfD Abgeordneten aus dem Beamtendienst, da er in seinen Wahlkampfäußerungen direkt auf seine Position als Staatsanwalt Bezug genommen hatte. Das Richterdienstgericht beim Amtsgericht Karlsruhe bestätigte diese – bei Drucklegung dieses Texts noch nicht rechtskräftige – Entscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg.

Es stellt sich bei politischen Äußerungen von Professoren und Professorinnen also die Frage, wie im konkreten Einzelfall die Abwägung zwischen der auch den Beamten und Beamtinnen zustehenden Meinungsfreiheit und den Einschränkungen des Beamtengesetzes zu bewerten wäre. Ein Abgrenzungsargument aus der Lehre lautet zum wie folgt: „Kann eine politisch extreme Meinung eines Professors so verstanden werden, dass sie zwar politisch nicht mehrheitsfähig, aber weder illoyal gegenüber dem Dienstherrn noch Ausdruck mangelnder Neutralität gegenüber jedermann ist, so gebührt dieser Auslegung wegen der Meinungsfreiheit der Vorzug. Scheidet ein solches Verständnis allerdings aus und stellt sich der Beamte insbesondere gegen die in den Grundrechten des Grundgesetzes zum Ausdruck gekommene „Werteordnung“, begründet dies Zweifel an seiner Loyalität und Neutralität. So dürfte die Forderung, Deutschland – oder gar Europa – von einer bestimmten Religion zu „befreien“, etwa in Anbetracht der Wertung des Art. 3 III GG die Neutralität eines Professors gegenüber Studierenden in erhebliche Zweifel ziehen, die dieser Religion angehören und bei ihm eine Prüfung absolvieren müssen.“ [41] “. Derselbe Autor fasst seine Einschätzung in folgendem Kurzzitat zusammen und verweist dabei auf Art 33 (5) des Grundgesetzes, der die rechtliche Grundlage für das Berufsbeamtentum darstellt: „Die Meinungsäußerung des Beamten ist nur durch Art. 5 I GG gedeckt, wenn sie mit Art. 33 V GG in Einklang steht – „das wird man wohl sagen dürfen“, wenn es sich mit dem innegehabten Amt verträgt“. [42]

Exkurs Radikalenerlass

Betrachtet man die Möglichkeiten politischen Aktivismus mit den rechtlichen Rahmenbedingungen einer beamteten Tätigkeit in Einklang zu bringen, kommt man nicht umhin einen Rückblick in die 1970er Jahre zu unternehmen, in denen es im Gefolge der Umwertungen zum Ende der 1960er Jahre zu einer zunehmenden Radikalisierung des politischen Diskurses, mit den Universitäten als Zentren dieser Entwicklung, kam. Es muss jedoch angemerkt werden, dass die Geschichte der Abwehrreaktionen des Staates gegen etwaige extremistische Kräfte im öffentlichen Dienst weit vor die Radikalisierungen der 1970er Jahre zurückreicht, und insbesondere stark im Antikommunismus der Nachkriegsbundesrepublik fußt. Bereits 1950 wurden „Gegner“ der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung” aus dem Staatsdienst entlassen.[43]

Nachdem sich ein kleiner Teil der politischen Aktivist/innen der späten 1960er Jahre für die gewaltsame Auseinandersetzung mit dem Staat entschieden hatte und – unter anderem als die sogenannte „Rote Armee Fraktion“ – zu immer stärker eskalierenden Methoden griff, stellte sich auch die Frage, wo der Staat bei seinen Beamtinnen und Beamten Grenzen zu ziehen hätte. Denn obwohl es nur wenige waren, die sich direkt an Attentaten und Unterstützungsleistungen beteiligten, gab es in verschiedenen Gesellschaftsschichten einen sympathisierenden Hinterhof, der auch Personen in beamteten Positionen umfasste.

Eine der Reaktionen staatlicher Instanzen war der im Jahr 1972 formulierte „Radikalenerlass“. Dieser Erlass, in Form eines gemeinsamen Runderlasses der Ministerpräsidenten und aller Landesminister, trug den Namen „(Erlass zur) Beschäftigung von rechts-und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst“. Diese am 18.2.1972 erlassene Punktation regelte die Frage, auf welcher Basis Bewerberinnen für den öffentlichen Dienst aus politischen Gründen abgelehnt werden dürften bzw. aus welchen Gründen es zulässig wäre, Beamte aus dem öffentlichen Dienst zu „entfernen“. Als zentraler Begriff wurde die „Verfassungsfeindlichkeit“ bzw. die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ herangezogen, für deren Erhaltung der Beamte einzustehen hat. Im Einzelnen legte der Erlass fest: „Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. […] Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages.“ [44]  Zur „Entfernung“: „ Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des § 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des GG zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhaltes die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist.“[45]

Obwohl der Erlass in weiterer Folge im Zuge des Rückgangs terroristischer Aktivitäten und als Folge weitreichender juristischer und politischer Kritik im Laufe der 1980er Jahre Schritt für Schritt wieder aufgehoben wurde[46] , stellen die in ihm zusammengefassten Grundsätze immer noch die relevanten Schranken für das politische Handeln von Personen im öffentlichen Dienst dar. Es wird auch weiterhin als zulässig erachtet Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst ein Bekenntnis zur im Grundgesetz normierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Eignungsvoraussetzung abzuverlangen. Ebenso ist es weiterhin unumstritten, dass es zulässig ist, Beamte und Beamtinnen mit verfassungsfeindlichen Aktivitäten wegen dieser Aktivitäten disziplinarrechtlich zu sanktionieren, ja aus diesen Gründen auch das Dienstverhältnis zu beenden.

Im Zuge der Kritik am Radikalenerlass wurde insbesondere die Praxis der sogenannten „Regelanfrage“ modifiziert. Die „Regelanfrage“ bedeutete, dass grundsätzlich bei jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz über die „Verfassungstreue“ der Bewerber/innen erfolgte. Die einschlägigen Bestimmungen wurden dahingehend verändert, sodass heute nur bei enger formulierten Verdachtsmomenten erfolgen darf.

Direkte rechtliche Kontinuität entwickelt der Radikalenerlass z.B. in Bayern: Für den ersten Teil der „Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 3. Dezember 1991, Az. B III 3-180-6-403 Pflicht zur Verfassungstreue“ wurde der Radikalenerlass nahezu wörtlich übernommen, mit der auffälligsten Änderung, dass sein Einzugsbereich auf ehemalige Mitarbeiter/innen der ostdeutschen Staatssicherheit ausgedehnt wurde. Bayerische Beamtinnen und Beamte – und damit auch alle beamteten Universitätsprofessor/innen – müssen auf der Grundlage dieser Bekanntmachung – nach verschiedenen Belehrungen – schriftliche Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablegen und Angaben dazu machen, ob sie Mitglied von Organisationen sind oder waren, die nach einer laufend aktualisierten Liste als extremistisch eingestuft werden. Die „Regelanfrage“ beim Verfassungsschutz erfolgt überdies bei Bewerber/innen, die in bestimmten Ländern geboren wurden.[47] Die Pflicht zur Ableistung eines Bekenntnisses wird in der Theorie unter anderem folgendermaßen legitimiert: „ Die staatliche Forderung, ein Bekenntnis abzulegen, dürfte nur ausnahmsweise zulässig sein, wo aufgrund einer besonderen Beziehung oder Rechtsstellung diese Grundrechtsbeschränkung unerlässlich ist.“[48]

Studium

Immer wieder kommt es im Universitätsbereich zu Auseinandersetzungen über die politischen Haltungen einzelner Studierender. In den letzten Jahren gab es Kontroversen um Protestaktionen, die sich explizit gegen Studierende wandten, die sich in rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Zusammenhängen betätigten. Die Spannweite der Proteste reichte von an der Universität Bremen[49] verbreiteten Plakaten mit dem Foto einer Studierenden, bis hin zur Unterbrechung von Lehrveranstaltungen, um auf die Präsenz rechtsextremer Studierender hinzuweisen[50]. Zugleich sind Vorfälle dokumentiert, in denen Mitglieder der sogenannten Identitären oder Aktivist/innen anderer rechtsextremer Zusammenhänge versuchten, Lehrveranstaltungen als Bühne oder Werbeplattform für ihre politischen Haltungen zu nutzen. In vielen Fällen führten die Aktionen zu Kontroversen innerhalb der Universität – sehr oft zwischen Studierendengruppen und den Hochschulleitungen – über die Frage, inwieweit es legitim und geboten wäre, Studierenden aus rechtsextremen Zusammenhängen aktiv entgegenzutreten.[51]

Es handelt sich bei dieser Frage um relativ dicht vermintes Gelände. Dies vor allem, wenn man in den weiteren Betrachtungskreis auch andere Werthaltungen und ethische Positionierungen aufnimmt, insbesondere wenn diese religiöser Natur sind. Im Gegensatz zu den angestellten Mitarbeiterinnen – sehr häufig im Beamt/innenstatus – unterliegen Studierende relativ wenigen Verpflichtungen gegenüber ihrer Universität und es scheint fragwürdig, inwieweit es geboten wäre, diesen Rahmen zu verengen.

Exkurs Schulwesen

Trotz unterschiedlicher Rahmenbedingungen lohnt es sich hier einen kurzen Blick auf das Schulwesen zu werfen. Dies umso mehr, als es in den letzten Jahren auch gegenüber politischen Äußerungen von Lehrer/innen an Schulen Protest- bzw. Einschüchterungsaktivitäten von Seiten rechtsextremer politischer Akteure gab. So wurden etwa von der AfD in verschiedenen Bundesländern Webportale eingerichtet, die dazu dienen sollten, angeblich unzulässige Stellungnahmen und Äußerungen von Lehrern und Lehrerinnen öffentlich zu melden. Diese relativ unverhohlene Einschüchterungstaktik führte zu zahlreichen Gegenreaktionen, die fallweise auch zur Einstellung der Webportale führten. Im Zusammenhang mit diesen Auseinandersetzungen wurde von der AfD wiederholt darauf hingewiesen, dass die Lehrerinnen und Lehrern auch einer Neutralitätspflicht unterlägen. Im Sinne einer engen – ausschließlich auf Parteien orientierten – Auslegung dürfte dieser Einwand rechtlich vertretbar sein. Direkte – an Parteien ausgerichtete – Wahlaufforderungen oder direkt parteipolitische Einflussnahme für oder gegen eine konkrete Partei dürften für Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen rechtlich nicht gedeckt sein. Allerdings – und darauf wurde insbesondere von Personalvertreter/innen hingewiesen – stehen Lehrerinnen und Lehrer auch rechtlich nicht in einem Wertevakuum, sondern sie sind dezidiert dazu aufgefordert innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für deren Erhalt einzutreten und die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler mit diesen Werten und den damit verbundenen Grundsätzen vertraut zu machen. Einschlägige Schulgesetze verpflichten also nicht zu Werteneutralität. So argumentiert etwa ein Beteiligter an einem von der AfD kritisierten Kooperationsprojekt zwischen der Ruhr-Universität und lokalen Schulen mit dem Titel „(Alltags-)Rassismus in Deutschland“: „Weder das im sogenannten ‚Beutelsbacher Konsens‘ verankerte Kontroversitätsgebot noch das Überwältigungsverbot begründen eine ‚Neutralität‘ oder Toleranz gegenüber menschenfeindlichen oder demokratieverachtenden Äußerungen […] ganz im Gegenteil: Kontroverse Positionen können nur so lange als gleichberechtigte Stimmen im demokratischen Diskurs anerkannt werden, wie sie mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang stehen. Verletzende Äußerungen und rassistische Haltungen dürfen nicht nur, sondern müssen von Lehrkräften als antidemokratisch kritisiert werden.[52] Zuvor war die AfD mit Briefen an die Schule und an die Bezirksregierung vorgegangen in denen gefordert wurde: „die Veranstaltung abzusagen und die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen“.[53]

Als normative Grundlage für die Diskussionen im Schulwesen gilt der im zitierten Statement angesprochene „Beutelsbacher Konsens“. Bemerkenswert an diesem Umstand ist, dass der „Beutelsbacher Konsens“ weder ein Gesetz, noch eine Verordnung – ja nicht einmal eine formalisierte Übereinkunft von Gebietskörperschaften oder Verwaltungseinheiten – darstellt. Der „Beutelsbacher Konsens“ ist im Grunde ein Auszug aus einer Zusammenfassung eines Expertengesprächs, die einer der Teilnehmer, Hans-Georg Wehling, im Jahr 1977, ein Jahr nach einer Tagung der Baden-Württembergischen Landeszentrale für politische Bildung im schwäbischen Beutelsbach veröffentlichte .[54] Es ist bemerkenswert, dass es damit einem wissenschaftlichen Autor gelungen ist, in einem zentralen Punkt des deutschen Schulwesens gewissermaßen normsetzend tätig geworden zu sein.

Der „Beutelsbacher Konsens“ formuliert drei Grundsätze: das „Überwältigungsverbot“ soll verhindern, dass Schülerinnen und Schüler in ihrem eigenen politischen Meinungsbildungsprozess durch Lehrkräfte einseitig „überwältigt“ werden, während das sogenannte „Kontroversitätsgebot“ gebietet, politisch kontroverse Inhalte auch im Unterricht als kontroversiell darzustellen – also verschiedene Meinungen zu bestimmten politischen Themen auch darzustellen und nachvollziehbar zu machen, sodass es den Schüler/innen möglich wird, selbst Stellung zu beziehen. Damit in Zusammenhang steht der Grundsatz der Einbeziehung der „Interessenlage der Schüler“. Diesen Grundsatz formulierte der Autor wie folgt: „Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, vorgefundene Lage im Sinne seine Interessen zu beeinflussen.“[55]

Zurück an die Universität: Im Regelfall ergeben sich Verpflichtungen für Studierende primär aus den Studien- und Prüfungsordnungen und aus den Hausordnungen, wobei es denkbar ist, dass zu diesen Verpflichtungen auch noch vertragliche Pflichten treten – etwa bei der Beschäftigung als studentische Hilfskraft oder im Bereich nichtstaatlicher Hochschulen, in denen mit den Studierenden Verträge mit wechselseitigen Verpflichtungen abgeschlossen werden. Das Verhalten von Studierenden innerhalb der Universität ist also vorwiegend in Bezug auf das Studium und durch das Hausrecht rechtlich geregelt.  Eine Unterordnung unter die Neutralitätspflicht, die für staatliche Organe und Amtsträger/innen gilt, kommt somit nicht in Frage, außer dort, wo sich die Studierenden als Mitglieder eines Universitätsorgans äußern.[56] Abseits von Rechtsverstößen, die gerichtlich geahndet werden können, unterliegt das Handeln von Studierenden im Bereich der Hausordnungen der Sanktionierung durch universitäre Organe. Etliche Hausordnungen sehen daher auch spezifische Einschränkungen für politische Aktivitäten in den Räumen der Universität vor, um gegebenenfalls disziplinär – z.B. mit Hausverboten – dagegen vorgehen zu können. [57]

Aus dieser Situation folgt, dass von allen Universitätsmitgliedern den Studierenden – zumindest rechtlich – der größte politische Handlungsspielraum zukommt, da davon auszugehen ist, dass Handlungen von Studierenden immer dort ihrer privaten Sphäre zuzurechnen sind, wo sie nicht durch die Studien- und Prüfungsordnung oder einschlägige Passagen der Hausordnungen geregelt sind. Handeln Studierende als Privatpersonen unterliegen sie allen grundgesetzlich gewährleisteten Schutz- und Freiheitsrechten -, die sie – im Unterschied etwa zu beamteten Professor/innen – auch im universitären Rahmen unbeschränkt in Anspruch nehmen können. Es steht Studierenden also frei an der Universität ihre politischen Haltungen kundzutun, genauso jedoch, wie es anderen Studierenden jederzeit möglich sein muss, ihre Kritik und den Widerspruch am politischen Haltungen ihrer Kommilitonen zum Ausdruck zu bringen. Die rechtliche Würdigung kann jeweils nur im Einzelfall geschehen, wobei davon auszugehen ist, dass die bewusste Störung von Lehrveranstaltungen (dies auch als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit) oder jede Form des nötigenden Protests nicht zulässig sein dürfte.

Zwei Vorfälle aus der jüngeren Vergangenheit, können zur Veranschaulichung der jeweils vorzunehmenden Abwägung herangezogen werden. Bei beiden Vorfällen geht es um Studierende, die in rechtsextremen politischen Zusammenhängen aktiv (gewesen) sind. An der Universität Bremen wurde eine Studierende auf einem Plakat geoutet, auf dem die Studentin neben einem kritischen Text mit Foto abgebildet ist. Der Studentin wird vorgeworfen, an Liederabenden und anderen einschlägigen Treffen von rechtsextremen Gruppierungen in Niedersachsen anwesend gewesen zu sein. [58] Der AStA entschied sich dafür – trotz der Aufforderung durch die Hochschulleitung es abzuhängen – das Plakat hängen zu lassen. Eine Referentin argumentierte dazu wie folgt: „Wir erwarten nicht, dass sie exmatrikuliert wird“, „aber wir erwarten, dass sie sich positioniert.“ [59] Die Studentin entgegnete ihrerseits: „Ich bin nicht rechtsradikal. Ich bin weder in einer Partei noch in einer politischen oder weltanschaulichen Gruppierungen oder einem solchen Verein organisiert.“[60]

Das Rektorat der Universität bezog folgendermaßen Stellung: „Die Gedanken sind frei. Und zwar so frei, dass man jemanden erst mit einer möglichen Meinung konfrontieren darf, wenn dieser sie selbst geäußert hat.“ Wir können nur bewerten, was jemand tut, und nicht, was jemand denkt“, sagt der Konrektor für Lehre und Studium, Thomas Hoffmeister.[61] Relativ eindeutig dürfte das Plakat in Bremen durch die Verwendung des Fotos gegen die Persönlichkeitsrechte der Studentin verstoßen. Abgesehen von der Verwendung des Fotos, ist es hingegen nicht eindeutig, ob der Studierenden auf der Basis der Hausordnung, gegebenenfalls der Studienordnung oder auf der Basis des Neutralitätsgebots ein Anspruch auf Entfernung der Plakate wegen ihres Inhalts zustünde. Sie wäre wohl auf die allgemeinen Ansprüche nach Zivil- und/oder Strafrecht (Beleidigung, Verleumdung, Kreditschädigung u.ä.) verwiesen. In einem anderen Fall aus dem Jahr 2013 protestierte eine Gruppe von Studierenden der Leibniz Universität Hannover unter dem Namen „Antifaschistische Aktion“ gegen die Anwesenheit einer Studierenden, die zu dieser Zeit als Unterbezirkschefin der rechtsextremen NPD aktiv war.[62] Auch in diesem Fall kritisierten die Leitungsgremien der Universität die Aktion. So etwa die Leitung der Philosophischen Fakultät gegenüber einer Tageszeitung: „Wir werden nicht zulassen, dass in der Universität oder anderswo Personen wegen ihrer politischen Gesinnung oder andere nach dem Grundgesetz geschützten Personenrechte gebrandmarkt werden“, erklärte Dekan Prof. Harry Noormann.[63]

Es soll an dieser Stelle angemerkt werden, dass es – zumindest im gegenwärtigen Rechtssystem, aber auch im gegenwärtigen politischen Klima – relativ wenig Unterschied macht, ob die politisch-ideologische Konstellation im jeweiligen Anlassfall anders gewesen wäre. Die rechtlichen Einschätzungen und administrativen Haltungen gegenüber politisch rechten Äußerungen an Universitäten würden wohl –mit je anderen Akteurskonstellationen – ebenso gegenüber ideologisch entgegengesetzten Äußerungen in Anschlag gebracht werden. Tatsächlich beziehen sich manche der einschlägigen rechtlichen Argumentationen direkt oder indirekt auch auf Formen studentischer Proteste von Seiten der Linken, wie sie etwa in den 1970er Jahren verstärkt stattgefunden haben.

Größere öffentliche Aufmerksamkeit als vereinzelten Protestaktionen gegen rechtsextreme Studierende zog zuletzt eine Entscheidung der Universität Kiel auf sich. Diese verhängte mit einer Richtlinie der Universitätsleitung ein Verbot von Vollverschleierung für den Lehr- und Prüfungsbetrieb mit folgender Begründung: „ Da ein Gesichtsschleier diese offene Kommunikation behindert, darf dieser in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gesprächen, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen, nicht getragen werden.“[64] Einen Hinweis auf die Unterscheidung zwischen den „offiziellen“ Aktivitäten von Studierenden im Rahmen des Studiums und der Ausübung privater Rechte liefert die Kieler Universitätsleitung durch die Einschränkung auf „Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gespräche(n), die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen“. Durch diese Einschränkungen bleibt das Tragen von Burka und Niqab außerhalb des Lehrbetriebs auf dem Campus erlaubt. Interessanterweise findet sich in der Bundesrepublik Deutschland noch kein dokumentierter Fall, in dem ein Recht auf Teil- oder Vollverschleierung von einer Professorin bzw. von anderen lehrenden Universitäts- oder Hochschulmitarbeiterinnen in Anspruch genommen wäre, wohingegen es regelmäßige Auseinandersetzungen darüber im Pflichtschulwesen gibt, die auch zu einer Reihe von Grundsatzurteilen geführt haben.[65][66] Es sei die Anmerkung erlaubt, dass dies nicht nur ein Hinweis auf die zivile Verfasstheit des Universitätsbetriebs, sondern auch ein Hinweis auf die mangelnde Diversifizierung seiner Lehrkörper sein könnte. Die Richtlinie in Kiel unterscheidet in diesem Punkt nicht zwischen Studierenden und anderen Mitgliedern der Universität, womit davon auszugehen ist, dass das Verbot für alle Mitglieder der Universität gleichermaßen gilt.

Bezieht man religiösen Ausdruck, ethische Grundsatzpositionen oder die Verbreitung von Irrlehren und Verschwörungstheorien in den weiteren Betrachtungskreis dieses Kapitels mit ein, zeigt sich, dass es unmöglich und wenig zielführend wäre, sämtliche Spielarten politischen Ausdrucks über den Umweg einer Ausweitung der Neutralitätspflicht auf Studierende zu reglementieren. Politische und ethische Kontroversen von Studierenden müssen auch im universitären Rahmen ihren Platz finden können, wobei den anderen Universitätsmitgliedern hier eben die Verantwortung für die Begleitung, Kommentierung und Moderation, aber auch für Solidarisierung und – nötigenfalls – Disziplinierung zukommt.

Verfasste Studierendenschaft / Politisches Mandat

Ob und inwieweit die Verfasste Studierendenschaften (VF) und ihre Organe über eine gesetzliche Grundlage für allgemein-politische Aktivitäten verfügen, ist Gegenstand regelmäßiger Kontroversen.[67] Unumstritten ist, dass es für Studierendenvertretungen im Rahmen der Interessensvertretung notwendig und geboten ist, im (bildungs- und wissenschafts)politischen Feld aktiv zu sein. Uneinheitlich ist hingegen die Ausgestaltung eines sogenannten „politischen Mandats“, welches Interessensvertretungen unter anderem dafür benötigen, um auch im Bereich allgemeine-politischer Tätigkeiten Finanzmittel der verfassten Studierendenschaft ordnungsgemäß einsetzen zu dürfen. Das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg nennt etwa in seinem § 65 unter den Aufgaben der verfassten Studierendenschaft „ die Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden“ und präzisiert in einem eigenen Absatz: „Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht die Studierendenschaft den Meinungsaustausch in der Gruppe der Studierenden und kann insbesondere auch zu solchen Fragen Stellung beziehen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschule, ihrem Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen.“

Im folgenden Absatz des § 65 LHG BW begegnen wir wieder dem Neutralitätsgebot, zu dem die Studierendenschaft explizit verpflichtet wird: „Die Studierendenschaft wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität.“ Aus dieser eindeutigen Vorgabe folgt, dass den Vertretungsorganen der Studierenden ein geringerer Spielraum zur politisch expliziten Positionierung zukommt als den jeweiligen Studierenden selbst. Für Kontroversen sorgte eine Gesetzesnovelle im Jahr 2017, mit der aus diesem Absatz der Einleitungssatz gestrichen wurde, der da lautete: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr.“[68] Während in Baden-Württemberg betont wurde, dass diese „Präzisierung“ den politischen Spielraum der Verfassten Studierendenschaft nicht schmälern sollte[69], schränken die Hochschulgesetze anderer Bundesländer diesen eindeutig ein. [70] So lässt § 102 des Hamburger Hochschulgesetzes keinen Interpretationsspielraum, wenn es in Absatz 2 (1) normiert: „ihre (der Studierendenschaft) Aufgabe ist es insbesondere, im Rahmen ihrer Aufgabenstellung nach Satz 1 die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrzunehmen; sie hat kein allgemeinpolitisches Mandat,“ Etwas ambivalent hingegen § 18 (2) Berliner Hochschulgesetz: „Die Studierendenschaft hat die Belange der Studenten und Studentinnen in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen und die Verwirklichung der Ziele und Aufgaben der Hochschule nach § 4 zu fördern. In diesem Sinne nimmt sie im Namen ihrer Mitglieder ein politisches Mandat wahr.“

Ein Beispiel dazu aus der jüngeren Vergangenheit offenbart wieder die zentrale Bedeutung des „Neutralitätsbegriffs“ für die Agitation politisch rechter Kräfte gegen Protestaktivitäten an öffentlichen Einrichtungen: Offensichtlich als Teil einer systematischen Strategie griff die AfD – diesmal in Thüringen – wieder zum Mittel der Anfrage im Landtag, um zu „thematisieren“, dass der Studierendenrat der Universität Erfurt in einer Stellungnahme Störungen eines Auftritt eines AfD Kandidaten begrüßt hätte und sich überdies in einem offenen Brief von der AfD distanziert hätte. Unter anderem wurde gefragt: „Inwiefern obliegt es dem Studierendenrat einer Hochschule die politische Neutralität zu wahren? Wie begründet die Landesregierung ihre Aussage und auf welche juristische Grundlage stützt sie diese?“[71] Das Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantwortete diese Anfrage mit folgender Auslegung des Politischen Mandats: „ Die Studierendenschaften der Thüringer Hochschulen verfolgen die ihnen nach § 73 Abs. 1 Thüringer Hochschulgesetz übertragenen Aufgaben, insbesondere die Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden. Dies beinhaltet auch die kritische Auseinandersetzung mit politischen Parteien und Gruppierungen“.[72]

Forschung

Selbstverpflichtungen

Eines der Mittel, mit dem Universitäten politische und /oder ethische Positionierungen vornehmen sind Selbstverpflichtungen: Universitäten verpflichten sich in einer öffentlichen Stellungnahme oder in internen Richtlinien zu bestimmten Handlungen oder drücken in diesen Dokumenten ihre Verbundenheit mit politischen oder ethischen Grundsätzen aus. Ein Beispiel ist in diesem Zusammenhang eine Selbstverpflichtung der Hochschule Hamm-Lippstadt, veröffentlicht unter dem Titel „Neutralitätsgebot der Hochschule Hamm-Lippstadt“[73]. Dieses Dokument beinhaltet dann etwa folgende Kernaussagen: „Die Hochschule achtet auf parteipolitische, religiöse und weltanschauliche Neutralität.“ oder „bei allen Aktivitäten hat die Achtung der Menschenrechte oberste Priorität“. In derselben Richtlinie wird zum Beispiel auch geregelt das „kommerzielle Beiträge und Werbung Dritter, die nicht im Zusammenhang mit Hochschule stehen, in den Medien und auf dem Gelände der Hochschule nicht gestattet (sind).“ Es ist allerdings fraglich, ob das von Präsident und Vizepräsident unterschriebenen Papier tatsächlich als Stellungnahme der gesamten Universität bezeichnet werden kann. [74]Richtlinien eines Präsidiums sind rechtlich am ehesten als Weisungen im Rahmen des Direktionsrechts einzuschätzen, die arbeitsrechtliche Wirkungen entfalten können. Inwieweit diese jedoch in der Abwägung gegenüber den grundgesetzlich garantierten Freiheiten von Wissenschaft, Forschung, Lehre und der Meinungsfreiheit schlagend würden, kann ohne gerichtliche Entscheidung eines konkreten Einzelfalls nicht vorhergesagt werden.

Zivilklauseln

Unter „Zivilklauseln“ werden Selbstverpflichtungen verstanden, mit denen sich Universitäten dazu verpflichten, mit ihrer Forschung nur zivile und keine rüstungsbezogenen oder militärischen Zwecke zu verfolgen. Ähnliche Klauseln beziehen sich auf ethische oder ökologische Ziele, wie zum Beispiel die Selbstverpflichtung der Christian Albrechts Universität zu Kiel, die dafür die Form einer gemeinsamen durch Senat und Präsidium verabschiedeten Satzung wählte. Die CAU übernahm damit auch die „Hinweise und Regeln der Max-Planck-Gesellschaft zum verantwortlichen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken“[75]. Hier ist zum Beispiel festgehalten: „Die Forschung an der CAU dient der Wissensvermehrung und ist dem öffentlichen Wohl und dem Schutz der Umwelt verpflichtet. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben deswegen eine – unmittelbare und mittelbare – Schädigung von Mensch und Umwelt soweit wie möglich zu vermeiden oder zu vermindern.“

Solche und ähnliche Selbstverpflichtungen bewegen sich jedoch in einem nicht restlos klärbaren Spannungsfeld zwischen den Bedingungen einer grundgesetzlich geschützten Wissenschaftsfreiheit und dem autonomen Selbstregulierungsspielraum universitärer Organisationen. Dies zeigt eine Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg, in der festgehalten wird, dass „Zivilklauseln, die auf das Verbot von Forschungsvorhabenzielen, deren Ergebnisse militärisch nutzbar sein könnten, rechtlich nicht zulässig (sind). Sie schränken die im Grundgesetz garantierte Wissenschaftsfreiheit in unzulässiger Weise ein und sie gefährden die Autonomie und Leistungsfähigkeit der Wissenschaft.“[76]

Diese klare Festlegung überrascht unter anderem deswegen, da sich unter anderem Exponent/innen der (damals noch zukünftigen) Regierungspartei Die Grünen vor den Wahlen deutlich für derartige Zivilklauseln stark gemacht hatten. Im niedersächsischen Hochschulgesetz war eine Zivilklausel zwischen 1993 und 2002 verankert. Ein Beispiel für eine in Kraft getretene Zivilklausel findet sich in der Grundordnung der Universität Tübingen mit folgendem Wortlaut: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“[77] Die Initiative Hochschulen für den Frieden ‒ Ja zur Zivilklausel! verweist auf ihrer Website auf mehr als 50 Beispiele derartiger Klauseln. [78]

Beispielhaft zeigt der Umgang mit Zivilklauseln – und dies ist einer der roten Fäden dieses Textes –, dass es schwer möglich ist aus den Äußerungen einzelner Universitätsgremien direkt auf eine Willenserklärung der gesamten Universität zu schließen, dies etwa, weil es auch im Fall einer verabschiedeten Zivilklausel jederzeit möglich wäre, dass sich einzelne Institute oder Professor/innen – unter Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit – anderen als den erwünschten Forschungsthemen zuwenden könnten. Denn auch eine Selbstverpflichtung in einer Grundordnung kann nur über den Weg des Weisungsrechts gegenüber konkreten Universitätsangehörigen durchgesetzt werden, wobei dann zu prüfen wäre, wem und in welchem Ausmaß überhaupt ein Weisungsrecht in Forschungsfragen zukommt. Dies ist meist – wenn überhaupt – über den Umweg der Dekanate, etwa in Fragen der Lehrorganisation, möglich.

Zuwendungsrecht

Eine mögliche weitere Einschränkung des politischen Handlungsspielraums für Hochschulen stellt der Umstand dar, dass es neben der Grundfinanzierung vielfältige andere Formen staatlicher Unterstützung – von einer Projektförderung bis hin zu laufender institutionelle Unterstützung – gibt, womit wiederum Beschränkungen in Hinblick auf den Zuwendungszweck oder die Zuwendungsbedingungen verbunden sein können. Da auch nichtstaatliche Universitäten Empfänger/innen von staatlichen Unterstützungen sein können, gelten die folgenden Ausführungen auch für diese.[79]

Bekenntnisklauseln

Im Zusammenhang mit dem Zuwendungsrecht stellt sich die Frage, inwieweit die Gewährung einer staatlichen Zuwendung politisch-werteorientierte Verpflichtungen mit sich bringt oder ob die Einhaltung bestimmter politischer Rahmenbedingungen oder politischer Auflagen als Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung formuliert werden kann?

Einen Anlass zu einer rechtlichen und politischen Debatte über derartige Förderbedingungen bot eine Klausel, die von 2011-2014 im Rahmen des Förderprogramms „Toleranz fördern – Kompetenzen stärken“ zur Anwendung kam. Es handelte sich um ein Förderprogramm des Bundes mit der Zweckbestimmung „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. In den Erläuterungen hieß es: „In Lokalen Aktionsplänen arbeiten die Kommune und lokale Akteure der Zivilgesellschaft – von den Kirchen über Vereinen und Verbänden bis hin zu engagierten Bürgerinnen, Bürgern und Jugendlichen – eng zusammen und entwickeln Handlungsstrategien gegen rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen. Jeder Lokale Aktionsplan erhält eine jährliche Förderung aus Bundesmitteln.“ [80] Für Zuwendungsempfänger/innen im Rahmen dieses Förderprogramms war eine Einverständniserklärung vorgesehen. Mit dieser sollten die Zuwendungsempfänger/innen bestätigen “dass wir – uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und – eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.“[81] Wie in weiterer Folge ausgeführt wird, fanden die ersten Sätze durchaus unterschiedliche rechtliche Beurteilungen in Hinblick auf ihre Zulässigkeit. Einheitlicher – und dies vor allem unter dem Gesichtspunkt mangelnder Bestimmtheit – war die Kritik am letzten Abschnitt der Einverständniserklärung, mit dem sich die Zuwendungsempfänger auch zur Kontrolle ihrer Kooperationspartnerinnen verpflichten sollten: „Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.“ [82]

Zu der infrage stehenden Klausel liegt ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vor, welches im Prinzip die Zulässigkeit bestimmter Zweckbestimmungen bejaht: „Gegen das Verlangen zu bestätigen, eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu gewährleisten, bestehen keine Bedenken. Dies ergibt sich bereits aus der Zweckbestimmung der veranschlagten Haushaltsmittel zu deren Erreichung darf der Staat Auflagen machen das Haushaltsrecht gebietet dies sogar.“[83] Auch ein in Zusammenhang mit der Kontroverse um die Klausel in Auftrag gegebenes Gutachten sieht die Klausel im Prinzip als zulässig an: „Es steht jeder nicht-staatlichen Organisation frei, ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzulegen oder auch zu unterlassen. In diese freie Meinungsbildung wird durch den Zuwendungsbescheid nicht eingegriffen wer allerdings ein solches Bekenntnis verweigert, kann keine staatliche Mittel beanspruchen, die allein dazu gedacht sind, diese freiheitliche demokratische Grundordnung zu fördern.“[84]

Kritischer hingegen ist eine öffentliche Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für politische Bildung, Landesverband Hessen: „Ein solches Vorgehen widerspricht dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung, es widerspricht den demokratischen Grundsätzen einer pluralen Meinungsbildung in der offenen Gesellschaft und dem Subsidiaritätsprinzip, nach dem der Staat sich insbesondere dort nicht einmischen soll, wo die Gesellschaft und Bürger*innen als Akteure selbständig tätig werden können. Die (Zivil‐)Gesellschaft kann/muss ihre Meinungsverschiedenheiten in freien und öffentlichen Diskursen austragen können und kann sich nicht vom Staat vorschreiben lassen, welche Meinung sie dabei vertreten darf und kann. Warum es in vom Staat geförderten zivilgesellschaftlichen Aktivitäten und Projekten eine Begrenzung der Meinungsfreiheit geben soll, ist demokratietheoretisch nicht zu vermitteln.[85] “.

Auch das Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schränkt ein, dass die Abforderung entsprechender Bekenntnisse der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit widersprechen könnte. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird insbesondere folgender Leitsatz zitiert, dem eine weit über die jeweiligen Anlassfälle hinausgehende Bedeutung zukommt: „Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die der Verfassung zu Grunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht.“ [86] Das Gutachten führt darauf aufbauend aus, dass „die staatliche Forderung, ein Bekenntnis abzulegen nur ausnahmsweise zulässig sein (dürfte), wo aufgrund einer besonderen Beziehung oder Rechtsstellung diese Grundrechtsbeschränkung unerlässlich ist.“ Als Beispiel wird die Aufnahme in das Beamtenverhältnis angeführt.[87]

Neben der rechtlichen Kontroverse führte die sogenannte „Extremismusklausel“ zu öffentlicher und politischer Kritik, mit dem Ergebnis, dass die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig diese Klausel im Jahr 2014 wieder abschaffte.[88]

Gemeinnützigkeitsrecht

Viele Universitäten und Hochschulen (vor allem im nichtstaatlichen Bereich) sind in gemeinnützigen Rechtsformen organisiert. Die mit dieser Rechtsform verbundenen Steuererleichterungen führen zu einem weiteren dichten Netz an rechtlichen Vorgaben und Einschränkungen für die jeweilige Tätigkeit. Über den Umweg der vom Staat gewährten Steuererleichterungen kommt auch hier wieder das Neutralitätsgebot zur Geltung. Dies deswegen, da es sonst zu naheliegend wäre, parteipolitische Einflussnahme über den Umweg von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen, um damit etwa den Beschränkungen der Vorschriften zur Parteienfinanzierung zu entgehen. Soweit ersichtlich liegen für den Hochschulbereich noch keine einschlägigen höchstgerichtlichen Entscheidungen zur Frage der politischen Aktivität im Verhältnis zum Gemeinnützigkeitsrecht vor. Es können jedoch zwei stark diskutierte Urteile aus der jüngeren Vergangenheit als Richtschnur für die Einschätzung etwaiger politischer Aktivitäten gemeinnützig organisierter Hochschulen dienen.

Der Bundesfinanzhof entwickelte in einem Urteil vom 20.3.2017 folgende Grundsystematik zu einem Sachverhalt, in dem eine Umweltschutzorganisation als Mitorganisatorin eines Volksbegehrens aufgetreten ist: (1) Das Betreiben oder Unterstützen von Parteipolitik ist immer gemeinnützigkeitsschädlich[89].[…](2) Äußerungen, die zwar in dem Sinne als „politisch“ anzusehen sind, als sie das Gemeinwesen betreffen, die aber zugleich parteipolitisch neutral bleiben, stehen der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft nicht grundsätzlich entgegen. […] Auch diese Betätigungen müssen aber durch den Satzungszweck der Körperschaft gedeckt sein. […](3) Die politische Einflussnahme darf die anderen von der Körperschaft entfalteten Tätigkeiten jedenfalls nicht „weit überwiegen“[90].

Abschließend formulierte in demselben Urteil der Bundesfinanzhof folgende Zusammenfassung, die wiederum explizit auf die notwendige parteipolitische Neutralität hinweist: „Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen Zielen vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind und die Körperschaft sich parteipolitisch neutral verhält. [91]

In einer anderen Auseinandersetzung in Hessen entschied zuerst das Finanzgericht Hessen zugunsten der kapitalismuskritischen Vereinigung Attac und stellte fest: „die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional untergeordnet ist.“[92] Der jahrelange Rechtsstreit, dem zu Grunde liegt, dass das Finanzamt Frankfurt im Jahr 2014 nach Überprüfung der Aktivitäten des Vereins entschied, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wurde damit jedoch noch nicht beendet, da es das Bundesfinanzministerium für notwendig hielt, das Finanzamt Hessen mit Weisung zur Revision gegen das zitierte Urteil zu verpflichten.

Am 10.1.2019 zog der Bundesfinanzhof in dieser Angelegenheit die Grenzen für politische Äußerungen von gemeinnützigen Organisationen in einer viel beachteten Entscheidung wieder deutlich enger, nicht zuletzt mit argumentativen Rückgriffen auf den im Mittelpunkt dieses Textes stehenden Neutralitätsbegriff. Aus den Entscheidungsgründen:

Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck […] Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient“ Die Tätigkeit der Körperschaft darf „weder unmittelbar noch allein auf das politische Geschehen und die staatliche Willensbildung gerichtet sein“ [93].

Soweit eine Körperschaft danach politische Zwecke gemeinnützig verfolgen kann, muss sie sich zudem „parteipolitisch neutral“ verhalten. „Dementsprechend dürfen gemeinnützige Körperschaften ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden […] Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen.“[94]

Es ist nicht verwunderlich, dass diese Begründungen bei so manchen Exponten/innen politisch aktiver NGOs die Befürchtung wecken, dass mit den Mitteln des Gemeinnützigkeitsrechts versucht werden könnte, den politischen Spielraum von nicht nach Parteiengesetz organisierten Akteur/innen – etwa in Vereinen – einzuschränken.

Akkreditierung

Eine nicht unerhebliche Einschränkung des Handlungsspielraums – in diesem Fall jedoch für nichtstaatliche – Hochschulen stellen die Anforderungen für die staatliche Anerkennung dar. Da die nichtstaatlichen Hochschulen Wert auf die Gleichwertigkeit ihrer Abschlüsse mit jenen des staatlichen Bereichs legen, bemühen sich auch nahezu alle nichtstaatlichen Hochschulen um die staatliche Anerkennung ihres jeweiligen Sitzlandes. Für diese Anerkennung übernimmt der Wissenschaftsrat in Zusammenarbeit mit Akkreditierungsagenturen die Rolle eines Gutachters. Ohne auf die Kontroversen zu Rechtsnatur und Legitimation des Wissenschaftsrats einzugehen, lässt sich feststellen, dass die vom Wissenschaftsrat entwickelten Leitlinien und Prüfkriterien zur Akkreditierung nichtstaatlicher Hochschulen einen relativ engen Rahmen für die Aktivitäten nichtstaatlicher Hochschulen abstecken.[95]

Für das Thema dieser Abhandlung ist dabei insbesondere relevant, dass der Wissenschaftsrat mit dem Begriff der „Hochschulförmigkeit“ immer auch voraussetzt, dass eine Vielzahl von wissenschaftlichen Stimmen gewährleistet wird. So etwa als Prüfkriterium zum Promotionsrecht: „ Die an der Hochschule vertretenen Disziplinen oder im Fokus von Lehre und Forschung stehenden Gegenstandsbereiche weisen in Lehre und Forschung eine erhebliche Binnendifferenzierung auf, die sich in einer institutionell gesicherten Vielfalt von fachlichen Ausrichtungen, Theorien oder Schulen abbildet.“[96] Es kann daher als zweifelhaft gelten, ob eine eindeutig politisch-ideologisch verfasste Hochschule mit dementsprechend „einseitigen“ Inhalten den Kriterien des Wissenschaftsrats in Bezug auf die Hochschulförmigkeit entsprechen würde.

Dass diese Überlegungen mehr sind als ein abstraktes Gedankenspiel mag der Hinweis auf die im Umfeld der Reformpädagogik oder der Kirchen organisierten Hochschulen illustrieren, zu deren pädagogischem Kernbestand ja eine gewisse „Einseitigkeit“ gehört.[97] Zu den Anforderungen kirchlicher Hochschule hat sich der Wissenschaftsrat etwa folgendermaßen geäußert:„Das Lehrangebot vermittelt fachspezifisch eine Vielfalt wissenschaftlicher Inhalte, Methoden und Theorien und bietet die Möglichkeit, im Verlauf des Studiums bei verschiedenen hauptberuflichen Professorinnen und Professoren Lehrveranstaltungen zu belegen“.[98]

„Ein Mindestmaß an Übereinstimmung mit den Bekenntnisgrundlagen der Hochschuleinrichtung kann für die Zulassung zum Studium vorausgesetzt werden. Im Rahmen des theologischen Studiums und der damit verbundenen Prüfungsleistungen darf die Hochschule ihren Studierenden jedoch keinerlei wissenschaftswidrigen Bekenntniszwang auferlegen. Nicht allein in Lehrveranstaltungen, sondern auch im Prüfungsgespräch müssen alle wissenschaftlich möglichen Positionen diskutiert werden können. Selbst die begründete Abweichung Studierender von der Bekenntnisgrundlage der Hochschule darf von ihren Lehrkräften oder ihrem Träger nur innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses und gemäß dessen Kriterien, keinesfalls aber durch wissenschaftsfremde Druckmittel wie etwa die zwangsweise Exmatrikulation sanktioniert werden“.[99]

„Im Kontext von Forschung und Lehre muss gewährleistet sein, dass alle theologisch denkbaren Positionen frei und ohne Furcht vor Sanktionen durchdacht, kommuniziert und publiziert werden können. Diese Freiheit schließt ausdrücklich die Möglichkeit ein, auf wissenschaftlich nachvollziehbarer Grundlage ein hergebrachtes Verständnis des jeweiligen Bekenntnisses in Frage zu stellen“.[100]

Im Umkehrschluss kann gefolgert werden, dass der Wissenschaftsrat religiös „enger“ verfassten Hochschulen die Akkreditierung verweigern würde.

Fazit

Anstelle einer eigenen Zusammenfassung soll hier abschließend eine längere Passage aus der Antwort des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zitiert werden, die die Kernpunkte der Ausführungen dieses Texts folgendermaßen knapp benennt:

„Ein generelles Gebot politischer Neutralität besteht für Hochschulen nicht, dies folgt aus den Grundrechten der Meinungs- und der Wissenschaftsfreiheit. Anerkannt ist jedoch, dass den Hochschulen, wie auch der verfassten Studierendenschaft, kein allgemeines politisches Mandat zukommt. Zudem ergibt sich aus ihrer Rechtsstellung als Teil der staatlichen Verwaltung ein Gebot parteipolitischer Neutralität. Dieses basiert auf dem Demokratieprinzip, Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, welches, insbesondere in Wahlkampfzeiten, vom Gebot der Chancengleichheit der politischen Parteien als Ausfluss des Artikels 21 Grundgesetz flankiert wird. Als grundsätzliche Maßgabe gilt, dass die Hochschulen jedenfalls nicht aktiv auf die politische Willensbildung zugunsten oder zulasten politischer Parteien einwirken dürfen und parteiergreifende wettbewerbsverzerrende Maßnahmen zu vermeiden haben. Das betrifft beispielsweise negative Äußerungen über eine Partei oder die Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen.

Dagegen ist der politische Diskurs auf dem Campus, beispielsweise durch Studierende in Veranstaltungen, zulässig und es verstößt auch nicht gegen das Gebot parteipolitischer Neutralität, wenn nicht gleichzeitig Vertreter aller, sondern zum Beispiel nur einer Partei geladen sind. Die Auseinandersetzung mit Meinungen gehört in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Rahmen der Grundrechte und der Gesetze zum Hochschulalltag.“[101]


[1] Landtag von Baden-Württemberg: Öffentliche Unterstützung strafbaren Verhaltens von Landesbeamten am Beispiel des „Freiburger Bürgerasyl“ (30.1.2019), in: landtag-bw.de. (Web, letzter Zugriff 04.03.2019).

[2] Einige Beispiele: lHeike Klovert: Warum sich deutsche Unis im Umgang mit rechten Aktivisten schwertun, in: spiegel.de. (Web, letzter Zugriff 21.02.2019).

[3] HfBK Dresden: Studierendenaktion an der HfBK Dresden 29.5.2019.

[4] Diese ergeben sich etwa aus dem Verbot der Aufforderung zu einer strafbaren Handlung des § 112 StGB oder im Verbot der Belohnung und Billigung strafbarer Handlungen des § 140 StGB.

[5] Die folgende Darstellung erfolgt auf der Grundlage der Abrisse von Lukas Christoph Gundl ing in Lukas C. Gundling: Die Neutralitätspflicht an Hochschulen und der Protest gegen extreme Parteien (2017).und Patrick Christian Otto in Patrick Christian Otto: Aufruf zu (Gegen-)Demonstrationen durch Hochschulen – Zu Existenz und Umfang eines universitären Neutralitätsgebots, in: Wissenschaftsrecht (WissR) 49 (2016), S. 135–151

[6] Beispielhaft etwa §4 (10) LHG Baden-Württemberg: „Die Hochschule bestellt für ihre Mitglieder und Angehörigen eine Ansprechperson für Antidiskriminierung; diese ist nicht an Weisungen gebunden. Sie wirkt unbeschadet der Verantwortlichkeit von Organen und Gremien der Hochschule darauf hin, dass Mitglieder und Angehörige der Hochschulen vor Diskriminierungen aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft oder der religiösen und weltanschaulichen Identität geschützt werden.“

[7] Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums (07.11.2015), in: bundesverfassungsgericht.de. (Web, letzter Zugriff 14.02.2019).

[8] „Damit hat der Antragsgegner sich im Rahmen seiner Repräsentations- und Integrationsfunktion gehalten und nicht willkürlich gegen die Antragstellerin Partei ergriffen.“ Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen (10.06.2014), in: bundesverfassungsgericht.de. (Web, letzter Zugriff 20.02.2019).

[9] Bundesverfassungsgericht, BVerfG: BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 27. Februar 2018 (27.02.2018), in: bundesverfassungsgericht.de. (Web, letzter Zugriff 03.06.2019).

[10] Bundesverfassungsgericht: Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos (16.12.2014), in: bundesverfassungsgericht.de. (Web, letzter Zugriff 19.02.2019).

[11] Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Das Neutralitätsgebot gilt aber nur für amtliche Äußerungen. (21.05.2014), in: landesrecht.rlp.de. (Web, letzter Zugriff 14.02.2019).

[12] ebd.

[13] Gundling: Die Neutralitätspflicht an Hochschulen und der Protest gegen extreme Parteien, a.a.O.

ebd.

[15] ebd.

[16] VerfGH BW, 1 VB 16/15 https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/de/presse-und-service/pressemitteilungen/pressemitteilung-14112016/

[17] Pressestelle Universität Greifswald: Medieninformation: Universität Greifswald 26.04.2017.

[18] Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg: Offener Brief des Rektorates und des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg 29.01.2018.

[19] Referat Hochschulkommunikation: Pressespiegel Fassadendebatte | ASH Berlin, in: ash-berlin.eu. (Web, letzter Zugriff 04.06.2019).

[20] Siehe auch Kapitel „Lehre“. Als „Stellungnahme der Universität“ veröffentlicht, nennt die Stellungnahme zu Beginn des dritten Absatzes folgende „Absender“: „Der Hochschulrat, das Rektorat, der Senat und die Philosophische Fakultät der Universität Siegen …“ Universität Siegen: Stellungnahme Universität Siegen 21.11.2018

[21] Bundesverfassungsgericht: BVerfGE 35, 79 – Hochschul-Urteil (29. Mai 1973), in: sorminiserv.unibe.ch. (Web, letzter Zugriff 07.03.2019).

[22] ebd.

[23] ebd.

[24] ebd.

[25] ebd.

[26] Dazu auch im Kapitel „Nichtstaatliche Hochschulen“

[27] Dazu auch im Kapitel „Exkurs Rechtsform“

[28] Martin Kutscha: Freiheit der Wissenschaft – ein bürgerlicher Mythos?, in: FORUM Wissenschaft.

[29] Bundesverfassungsgericht: Universitäre Selbstverwaltung (16. Januar 1963).

[30] Siehe dazu im Kapitel Beamtenrecht

[31] Universität Siegen: Stellungnahme Universität Siegen, a.a.O.

[32] ebd.

[33] ebd.

[34] Dieter Schönecker: Bald werden wir sein ein Gespräch, in: FAZ (7.11.2018), N4.

[35] Offener Brief an Rektor Burckhart, Siegen 3.12.2018.

[36] Marion Heinz, Stephan Nachtsheim, Richard Schantz: Offener Brief an die Mitglieder der Fakultät I, in: uni-siegen.de. (Web, letzter Zugriff 26.02.2019).

[37] Stellungnahme der Fachkonferenz Sozialpädagogik und des Fachschaftsrates Soziale Arbeit 26.02.2019.

[38] Bundesbeamtengesetz.

[39] Petition: Unterstützt das Bürgerasyl und ein humanitäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder – Online-Petition, in: openpetition.de. (Web, letzter Zugriff 04.03.2019).

[40] Landtag von Baden-Württemberg: Öffentliche Unterstützung strafbaren Verhaltens von Landesbeamten am Beispiel des „Freiburger Bürgerasyl“, a.a.O.

[41] Ralf Zimmermann: „Das wird man wohl sagen dürfen“ – Grenzen politischer Äußerungen von Professoren, in: juwiss.de 2016.

[42] ebd.

[43] Radikalenerlass – Historisches Lexikon Bayerns, in: historisches-lexikon-bayerns.de. (Web, letzter Zugriff 21.03.2019).

[44] Bayerische Staatsbibliothek – Digitale Bibliothek: Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst [Radikalenerlass], 28. Januar 1972, in: 1000dokumente.de. (Web, letzter Zugriff 21.02.2019).

[45] ebd.

[46] Radikalenerlass – Historisches Lexikon Bayerns, a.a.O.

[47] Freistaat Bayern: Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue-Bekanntmachung – VerftöDBek) 3.12.1991.

[48] Harald Georgii: Bekenntnisklausel im Zuwendungsbereich Dürfen Zuwendungen aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von einem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abhängig gemacht werden?

[49] Heike Klovert: Studentin aus rechter Szene: Eine Frage der Gesinnung, in: spiegel.de. (Web, letzter Zugriff 21.02.2019).

[50] Juliane Kaune: SPD: „Uni verhält sich unpolitisch“, in: Hannoversche Allgemeine (15.11.2013).

[51] Heike Klovert, Studentin aus rechter Szene: Eine Frage der Gesinnung, a.a.O.

[52] AfD greift in Lehrprojekt der Ruhr-Universität ein | Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung, in: bszonline.de. (Web, letzter Zugriff 04.03.2019).

[53] ebd.

[54] Hans-Georg Wehling: Konsens à la Beutelsbach? Nachlese zu einem Expertengespräch., in: Das Konsensproblem in der politischen Bildung, hg. von Siegfried Schiele/Herbert Schneider, Stuttgart 1977, S. 173 – 184.

[55] ebd.

[56] Siehe dazu das Kapitel „Politisches Mandat“

[57] So etwa die Hausordnung der Universität Heidelberg: „ Unzulässig sind: […] Parteipolitische Betätigungen, soweit sie nicht hochschulpolitische Betätigungen sind“, Universität Heidelberg: Hausordnung – Mitteilungsblatt des Rektors 6.11.2017.

[58] Heike Klovert, Studentin aus rechter Szene: Eine Frage der Gesinnung, a.a.O.

[59] ebd.

[60] ebd.

[61] ebd.

[62] Juliane Kaune: SPD: „Uni verhält sich unpolitisch“, a.a.O.

[63] ebd.

[64] Präsidium der CHRISTIAN-ALBRECHTS-UNIVERSITÄT ZU KIEL: Richtlinie des Präsidiums der CAU zum Tragen eines Gesichtsschleiers (arab. niqāb) 29.1.2019.

[65] BVerfGE 108, 282 – Kopftuch, in: sorminiserv.unibe.ch. (Web, letzter Zugriff 04.03.2019).

[66] Bundesverfassungsgericht, 1. Senat: Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar, in: bundesverfassungsgericht.de. (Web, letzter Zugriff 04.03.2019).

[67] Astrid Ehrenhauser: Politik an Hochschulen: Wie politisch darf der AStA sein?, in: taz.de. (Web, letzter Zugriff 13.02.2019).

[68] Johannes Thierer: Das politische Mandat der verfassten Studierendenschaft, in: Freilaw (2017), S. 99–106.

[69] ebd.

[70] Johannes Thierer: Das politische Mandat der verfassten Studierendenschaft, a.a.O.

[71] Thüringer Landtag 6. Wahlperiode: Antwort auf die Kleine Anfrage 2336 des Abgeordneten Brandner AfD, in: parldok.thueringen.de. (Web, letzter Zugriff 13.02.2019).

[72] ebd.

[73] Präsidium der Hochschule Hamm-Lippstadt: Neutralitätsgebot der Hochschule Hamm-Lippstadt 2012.

[74] Siehe dazu die Ausführungen im Kapitel zu den Vertretungsfragen.

[75] Max-Planck-Gesellschaft: Hinweise und Regeln der Max-Planck-Gesellschaft zum verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken (2017).

[76] Theresia Bauer: Verantwortung der Wissenschaft statt gesetzlicher Zivilklauseln 2012.

[77] Universität Tübingen: Grundordnung der Universität Tübingen.

[78] Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!: Bestehende Zivilklauseln, in: zivilklausel.de. (Web, letzter Zugriff 07.03.2019).

[79] Eine allgemeingültige Einschätzung der in diesem Beitrag angesprochenen Themen für nichtstaatliche Hochschulen ist wegen der Vielzahl von Rechtsformen nicht möglich, doch es dürfte relativ eindeutig sein, dass privatrechtlich organisierte und ausschließlich privat finanzierte Hochschulen nicht dem Neutralitätsgebot bzw. der Neutralitätspflicht unterliegen.

[80] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jungen: Das Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ 24.1.2014.

[81] Zitiert nach Harald Georgii: Bekenntnisklausel im Zuwendungsbereich Dürfen Zuwendungen aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ von einem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abhängig gemacht werden?, a.a.O.

[82] Zitiert nach ebd.

[83] Zitiert nach ebd.

[84] Fritz Ossenbühl: Die Zulässigkeit von „Demokratieerklärungen“ im Rahmen eines Förderprogramms des Bundes.

[85] Öffentliche Stellungnahme der Deutsche Vereinigung für politische Bildung, Landesverband Hessen: Neutralitätsgebot und Zuverlässigkeitsüberprüfung sind keine geeigneten Instrumente für Bildungsarbeit in der Demokratie! 4.12.2017.

[86] Bundesverfassungsgericht: BVerfG, Beschluss vom 24. 3. 2001 – 1 BvQ 13/01 (24.3.2001), in: lexetius.com. (Web, letzter Zugriff 19.02.2019).

[87] Siehe dazu auch im Kapitel „Beamtenrecht“

[88] Der Tagesspiegel: Umstrittene Extremismusklausel wird abgeschafft, in: tagesspiegel.de. (Web, letzter Zugriff 12.06.2019).

[89] (vgl. hierzu BFH-Entscheidungen vom 14. März 1990 I B 79/89, BFH/NV 1991, 485; vom 23. September 1999 XI R 63/98, BFHE 190, 338, BStBl II 2000, 200, unter II.1.b, und in BFH/NV 2011, 1113, Rz 9)

[90] (BFH-Urteil in BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844, unter 6., a.E.). Bundesfinanzhof: Bundesfinanzhof (20.3.2017), in: juris.bundesfinanzhof.de. (Web, letzter Zugriff 20.02.2019).

[91] ebd.

[92] Finanzgericht Hessen: Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte (10.11.2016), in: lareda.hessenrecht.hessen.de. (Web, letzter Zugriff 20.02.2019).

[93] Bundesfinanzhof: Attac Gemeinnützikgeit (10.1.2019), in: juris.bundesfinanzhof.de. (Web, letzter Zugriff 12.06.2019).

[94] ebd.

[95] Wissenschaftsrat: Leitfaden der Institutionellen Akkreditierung nichtstaatlicher Hochschulen 30.1. 2015.

[96] ebd.

[97] Zu den „bekenntnisgebundenen“ Hochschulen siehe etwa: Wissenschaftsrat: Kritierien der Hochschulförmigkeit bekenntnisgebundener Einrichtungen im nichtstaatlichen Sektor, Berlin 2014.

[98] Wissenschaftsrat: Leitfaden der Institutionellen Akkreditierung nichtstaatlicher Hochschulen (Drs. 4395-15), Januar 2015.

[99] Wissenschaftsrat: Kritierien der Hochschulförmigkeit bekenntnisgebundener Einrichtungen im nichtstaatlichen Sektor, a.a.O., S. 14.

[100] ebd., S. 15.

[101] Thüringer Landtag 6. Wahlperiode: Antwort auf die Kleine Anfrage 2336 des Abgeordneten Brandner AfD, a.a.O.