Folgende EU Richtlinien spielen und spielten für die Entwicklung eines umfassenden rechtlichen Schutzes gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt eine Rolle: Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die […]
Debatte im Parlament
Am 20.1. befasste sich das Nationalratsplenum abschließend mit dem Bericht „Gleichbehandlung in der Privatwirtschaft“ Hier die Zusammenfassung durch die Parlamentskorrespondenz: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK0047/#XXVII_NRSITZ_00079
Ende November legte die Bundesregierung dem Parlament den im GlBG vorgesehenen Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft vor. Der zuständige Ausschuss empfahl dem Nationalrat einstimmig die Kenntnisnahme. Eine kompakte Zusammenfassung des Berichts liefert die Parlamentskorrespondenz. Den gesamten Bericht gibt es hier: Teil I Teil II
Das Arbeitsgericht Hamburg wandte sich im Jahr 2010 in einem Vorabentscheidungsverfahren (Clex: 62009CJ0045) an den EUGH, mit der Bitte um Prüfung, ob eine Regelung in einem Kollektivvertrag, die die automatische Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters eine Diskriminierung wegen des Alters darstelle? Der Kollektivvertrag enthielt folgende Regelung: „Sofern einzelvertraglich nicht anderes vereinbart ist, endet […]
DER STANDARD berichtet über ein Autohaus, das Mitarbeiter*innen im Verkauf mit „hervorragenden Deutschkenntnissen“ suchte. Dies ist diskriminierend, sagt die Bezirksverwaltungsbehörde. Zum Bericht
Der Senat geht jedoch davon aus, dass die Bewerbung […] nicht ausreichend berücksichtigt worden ist (GBK I/909/19-M) In einem aktuellen Gutachten (GBK I/909/19-M) widmet sich die Gleichbehandlungskommission dem Fall eines 60-jährigen Mannes, der sich um eine Stelle als Kindergartenhelfer beworben hatte. Es schien der Kommission glaubhaft, dass die Bewerbung nicht ausreichend gewürdigt wurde, doch habe […]